Merkel zeigt sich vor EU-Gipfel zu Finanzstreit kompromissbereit: „Die Zeit drängt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Sondergipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise kompromissbereit gezeigt. „Es sind noch unterschiedliche Meinungen zu überwinden, aber wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Dienstag in Berlin.

Eine schnelle Einigung wäre „wünschenswert“, da „die Zeit drängt“, sagte die Kanzlerin. „Es ist wichtig, Gewissheit zu haben, planen zu können.“ Doch ob dies bei dem EU-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag gelinge, sei unklar.

Sánchez sagte, die EU-Mitgliedstaaten stünden vor einer „historischen Aufgabe“ und drängte ebenfalls auf eine schnelle Lösung. „Der Juli muss der Monat der Einigung sein.“ Der spanische Regierungschef setzt dabei auch auf die Vermittlerrolle Deutschlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Ich glaube, wir haben sehr viel Glück, dass wir gerade jetzt die Bundeskanzlerin an der Spitze der Europäischen Union haben in einem so schwierigen Moment für die gemeinsame Union“, sagte er.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag und Samstag über das von der EU-Kommission geplante Milliardenprogramm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise. Der Kommissionsvorschlag ist unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten. Spanien gehörte zwischenzeitlich zu den besonders schwer von der Pandemie betroffenen Ländern und wäre neben Italien einer der Hauptempfängerstaaten der EU-Hilfen.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Treffen mit Conte am Vortag

Am Montag hatte sie bereits mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Schloss Meseberg über einen Ausweg aus dem EU-Finanzstreit beraten.

Nach dem Treffen mit Conte am Montag in Meseberg nördlich von Berlin hatte Merkel die Dimension der Bewältigung der Corona-Folgen umrissen.

„Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein“, sagte die Kanzlerin. Wichtig für den geplanten europäischen Aufbaufonds sei, „dass das etwas Wuchtiges ist, dass das etwas Besonderes ist, dass das nicht verzwergt wird“. Ob eine Einigung bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel gelingen werde, wisse sie nicht, sagte Merkel. „Die Wege sind noch weit, die zu gehen sind.“

Conte mahnte: „Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.“ Conte warnte: „Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes.“ Der italienische Premier nannte die Krise „epochal“. (dpa/afp/sua)