Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an der Grenze sprechen

Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei „in extremer Weise herausgefordert“, weil „das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern“.

Morawiecki hatte am Wochenende erklärt, seine Regierung werde „alles tun, um die EU-Grenzen zu verteidigen“. Das Handeln der belarussischen Führung sei der „größte Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg.

Gegen Polen gibt es Vorwürfe, beim Schutz der Grenze Gewalt anzuwenden und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Dazu sagte Seibert nun, dass „für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen werden“ müssten. Hilfsorganisationen müssten Zugang in das Gebiet erhalten.

Tichanowskaja: „Tiefe Besorgnis“ zu äußern, reicht nicht aus

Unterdessen hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.

„Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen“, sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. „Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko.“

Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. „Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden“, sagte Tichanowskaja. Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre „tiefe Besorgnis“ äußere, reichten nicht aus.

Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, „von jeglichen Kontakten“ mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein „echter Dialog“ stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte. (afp/dl)