Merkel weist türkische Kritik an Absage von Wahlkampfterminen zurück

Nach der Absage durch kommunale deutsche Behörden von zwei Auftritten türkischer Minister in Deutschland hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus der Türkei gewehrt. Merkel machte am Freitag in Tunis deutlich, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin geäußert.

„Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind und es kommunale Verantwortlichkeiten gibt, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes“, sagte Merkel. „Und was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunaler Ebene. Da geht es um die Sicherheit einer Veranstaltung und vieles andere mehr.“

Die türkische Regierung hatte die Absage von zwei Veranstaltungen in Gaggenau und Köln mit Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci scharf kritisiert und den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Die Minister wollten vor türkischen Bürgern dafür werben, beim Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Die städtischen Behörden Köln und Gaggenau führten für die Absage organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken an.

„Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel fügte sie hinzu, dass es richtig sei, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere.  (afp)