Merkel und Rutte beraten über Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über den geplanten umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise aufgenommen.

„Es gibt 27 Mitgliedstaaten, die müssen alle unter einen Hut gebracht werden“, sagte Merkel vor einem gemeinsamen Abendessen in Berlin. „Wir müssen einstimmig entscheiden, und ich glaube, dass das Treffen heute Abend deshalb sehr wichtig ist.“ Die Niederlande stehen dem Vorschlag der EU-Kommission skeptisch gegenüber.

Die 27 EU-Mitglieder beraten am Freitag und Samstag kommender Woche auf einem Sondergipfel über ein Konjunkturpaket im Umfang von 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der Wirtschaft in den von der Pandemie besonders hart betroffenen Ländern. Davon sollen vor allem die schwer gebeutelten südlichen Länder profitieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, über das Krisenprogramm zu vergeben. Der Rest soll als Kredite fließen. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wehren sich bislang jedoch gegen die Zahlung von Zuschüssen.

Rutte erklärte, das Auflegen eines Wiederaufbaufonds sei „ganz wichtig“. „Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedstaaten auch stark sind, und bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist“, sagte der niederländische Regierungschef. (afp)