Merkel und Macron leiten deutsch-französischen Ministerrat in Paris

Eine engere militärische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Fragen und die europäische Entwicklung haben im Mittelpunkt des deutsch-französischen Ministerrats in Paris gestanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron leiteten am Donnerstag die Regierungskonsultationen in der französischen Hauptstadt. Im Vorfeld hatte Macron Deutschland zu mehr Bemühungen für Investitionen in Europa aufgerufen.

Deutschland müsse für eine „Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen“, sagte der französische Präsident in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss.“

Macron hat Deutschland wiederholt zu mehr Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland verdanke seine Wettbewerbsfähigkeit „zum Teil den Missständen in der Eurozone, der Schwäche anderer Volkswirtschaften“, sagte der im Mai zum Präsidenten gewählte Macron nun. Er beklagte ein „wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn“.

Erneut warb Macron für eine Vertiefung der Eurozone mit einem gemeinsamen Haushalt, einer „Regierung“ und einer „demokratischen Kontrolle“. Zugleich betonte der 39-jährige Staatschef, es gehe nicht darum, „die früheren Schulden zu vergemeinschaften“.

Zum deutsch-französischen Ministerrat kamen am Donnerstag Macron, Merkel und eine Reihe von Ministern aus beiden Ländern in Paris zusammen. Der Präsident und die Kanzlerin trafen am Vormittag zunächst in einem Jugendzentrum rund 50 deutsche und französische Jugendliche, die an Austauschprogrammen beteiligt sind. Dabei stand der Erwerb der Sprachen der Nachbarländer im Mittelpunkt, insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Parallel dazu wurde in Paris die erste Sitzung des neuen deutsch-französischen Integrationsrats abgehalten. Dort sollen Integrationsmodelle miteinander verglichen werden.

Vor einem Arbeitsessen mit allen Ministern leiteten Merkel und Macron einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Bei einer Pressekonferenz um 14.00 Uhr sollen die Ergebnisse des Ministerrats vorgestellt werden.

Merkel und Macron haben angekündigt, die deutsch-französischen Beziehungen ausbauen und die Europäische Union weiterentwickeln zu wollen. Auf EU-Ebene streben beide eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik an. Dazu sollen am Donnerstag Vorschläge unterbreitet werden, welche Kriterien EU-Staaten erfüllen müssen, die an einer engeren Verteidigungskooperation im kleinen Kreis innerhalb der EU teilnehmen wollen.

„Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte die Gründung eines deutsch-französischen Investitionsfonds für Startups an. Das „Handelsblatt“ berichtete zudem unter Berufung auf Verhandlungskreise, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire würden einen Fahrplan für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorlegen. Demnach soll bis Mitte September ein erstes gemeinsames Konzept vorliegen, wie die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftssteuer angeglichen werden können.

Die deutsch-französischen Ministerräte finden eigentlich jedes halbe Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich statt. Die letzten Regierungskonsultationen liegen allerdings schon mehr als ein Jahr zurück: Der Ministerrat traf sich im April 2016 in der ostfranzösischen Stadt Metz. Macron war damals noch Wirtschaftsminister. (afp)