Merkel skeptisch bei EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Gipfel in dieser Woche zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Eindämmung der steigenden Energiepreise geäußert. Bei diesem Thema seien „einige Fragen noch nicht abschließend beantwortet“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Bei Themen wie einem gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten auf dem Weltmarkt handele es sich bislang „nur um eine Überschrift“ ohne praktikable Inhalte.

Viele Länder hätten selbst langfristige Lieferverträge abgeschlossen, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel. Die derzeitigen Preissteigerungen seien „nicht so einfach zu verstehen“, es brauche „vertiefte Diskussionen“ auf EU-Ebene.

Bettel warb hingegen für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie Beihilfen für einkommensschwache Haushalte. Diese seien am „wirksamsten“, betonte er.

Besorgnis um das Urteil des Obersten Gerichtshofs Polens

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgelegt, wie eine Entlastung für Verbraucher erreicht werden soll. Sie schlug etwa Gutscheine für einkommensschwache Haushalte oder gezielte Steuersenkungen vor.

Außerdem müssten erneuerbare Energien ausgebaut und die Speicherkapazitäten gestärkt werden. Die Vorschläge stehen ganz oben auf der Agenda des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Merkel rief dazu auf, sich international im Rahmen der G20-Gruppe über die künftige Nachfrage nach Energieträgern auszutauschen, um eine „gewisse Planbarkeit zu erzeugen“.

Sowohl Merkel als auch Bettel bekräftigen ihre Besorgnis über das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs Polens zum europäischen und polnischen Recht. Bettel warnte, dass dieses Urteil die „Architektur“ der EU infrage stelle.

Das Verfassungsgericht in Warschau hatte Anfang Oktober den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht infrage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für „unvereinbar“ mit der Verfassung des Landes erklärte.

Merkel ist „nicht sehr enthusiastisch für eine Veränderung“

Merkel und Bettel äußerten sich auch kritisch zu Vorschlägen, den Stabilitätspakt der EU weiter aufzuweichen. Merkel betonte, dass die geltenden Schuldenregeln bereits „eine Vielzahl von Möglichkeiten bieten, die bereits genutzt werden“. Sie sei „nicht sehr enthusiastisch für eine Veränderung“. Auch der luxemburgische Regierungschef betonte, dass die geltenden Regeln „genug Flexibilität“ böten.

Wegen der Milliardenhilfen in der Corona-Krise hatte die EU die sogenannten Maastricht-Kriterien vorerst ausgesetzt. Dazu gehört auch die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung der Länder. Derzeit diskutieren die EU-Staaten, ob weitere Staatsausgaben nicht für die Verschuldungsgrenze angerechnet werden sollen, beispielsweise staatliche Investitionen in den Klimaschutz.

Es droht ein Konflikt zwischen den als „sparsam“ bezeichneten EU-Staaten, zu denen neben Deutschland auch Österreich, die Niederlande und Schweden gehören, und weniger strengen Staaten wie Frankreich und Spanien. (afp/dl)