Streit um Grenzkontrollen bei EU-Gipfel: Deutschland und Österreich setzen sich durch

Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer schnellen Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens wurde nur noch eine „Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten“ gefordert. In einem Entwurf war noch eine „schrittweise Aufhebung“ verlangt worden.

Im Schengenraum aus 26 Ländern ist normalerweise ungehindertes Reisen ohne Kontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise haben neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen eingeführt. Die EU-Kommission hat diese bisher bis Mitte November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Kontrollen zu erreichen.

Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, müsse es weiter die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Inneren des Schengenraums geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Deutschland wolle zurück zu einem Schengengebiet ohne Grenzkontrollen, dies gehe aber nur „Schritt für Schritt“.

Diplomaten zufolge hatten Ungarn und Slowenien auf die Gipfel-Formulierung für eine Aufhebung gedrängt. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Österreich hatte wegen des Zustroms über die Balkanroute im September 2015 an den Grenzen zu beiden Ländern Kontrollen eingeführt.

In einem Schreiben an die EU-Kommission beantragte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am Donnerstag gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte in Brüssel eine weitere Verlängerung um zunächst ein halbes Jahr ab November. Bis zur Aufhebung der Kontrollen seien aus Sicht von Wien „noch viele Schritte“ nötig. (afp)