Merkel: Russland verstößt „seit längerer Zeit“ gegen INF-Abrüstungsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe der USA bekräftigt, Russland verstoße gegen den INF-Abrüstungsvertrag. „Wir wissen, dass Russland die Vorgaben dieses Vertrages seit längerer Zeit nicht einhält“, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Jetzt müsse besprochen werden, „wie es weitergeht“. „Es geht um unsere Sicherheit“, fügte Merkel hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober angekündigt, sein Land werde sich aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen zurückziehen. Russland habe das Abkommen verletzt, begründete der Präsident die Entscheidung. Die Nato hatte Russland daraufhin zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens aufgefordert.

Merkel und Rasmussen wollten bei ihrem Treffen auch über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU diskutieren. Beide sprachen sich für enge, partnerschaftliche Beziehungen zu London auch nach dem Brexit aus.

Merkel mahnte einen „geordneten Austritt“ an und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, der Austrittsvertrag möge am Sonntag beim Sondergipfel des Europäischen Rats unterschrieben werden.

Anlass für Rasmussens Besuch in Berlin ist die Messe „Smart Country Convention“, bei der Dänemark Partnerland ist. Die beiden Regierungschefs wollten auch über die Vorbereitungen des für 2020 geplanten „Freundschaftsjahres“ beider Länder sprechen, im Zuge dessen dem Referendum zur Grenzziehung zwischen beiden Ländern nach dem Ersten Weltkrieg gedacht wird.

(afp)