Merkel: Rechtsstaatlichkeit ein Kernpfeiler europäischer Werte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man „Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt“, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem Europäischen Rat in Brüssel.

Im Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe sie mit „großer Sorge“ darauf hingewiesen, „dass wir aus dieser immer weiteren Spirale herauskommen müssen“, weil Rechtsstaatlichkeit, „insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, natürlich ein Kernpfeiler europäischer Werte ist“, so Merkel.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte im Konflikt um Polens Justizreform zuletzt bereits klare Konsequenzen verlangt. „Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist“, hatte er dem Sender Phoenix gesagt. Die müsse aufgelöst werden.

„Ich möchte zunächst konkrete Schritte sehen, bevor wir die Gelder überweisen“, sagte Weber. Die Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht ist das Kernstück der polnischen Justizreform und kann die Immunität von Richtern oder Staatsanwälten aufheben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Juli geurteilt, dass die Kammer keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantiere.(dts/dl)