Merkel nennt Entwicklung an östlichen EU-Außengrenzen „besorgniserregend“

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in den Beziehungen zu Russland und an den Außengrenzen der EU betont.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe „Diskussionsbedarf“, sagte Merkel am Freitag, bevor sie sich mit Stoltenberg zu Gesprächen zurückzog.

Sie habe sich während ihrer Amtszeit immer „für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt“, sagte Merkel. „Leider ist da im Augenblick eine Abkühlung eingetreten.“ Es sei dennoch „immer besser, miteinander zu sprechen als nicht zu sprechen“.

Putin wirft Westen „Eskalation“ im Ukraine-Konflikt vor

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen eine „Eskalation“ durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur „20 Kilometer von unserer Grenze“ entfernt fliegen, kritisierte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er den Westen vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ warnte. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, wegen der Bedrohung aus Russland weitere Waffen aus dem Westen kaufen zu wollen.

„Unsere westlichen Partner eskalieren die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten“, sagte Putin in seiner Ansprache.

Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Kritik zurückgewiesen. „All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region“, sagte er.

Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland ihrerseits seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.

Stoltenberg ebenfalls besorgt

Auch Stoltenberg äußerte sich mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine besorgt. Die Nato-Partner und die Kiew werfen Russland vor, Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die Situation werde beobachtet und „politische und praktische Unterstützung für die Ukraine“ seitens der Nato bereitgestellt, sagte Stoltenberg.

Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Auch zur Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen mit Belarus äußerte sich Stoltenberg: Er verurteilte das „unmenschliche“ Verhalten der belarussischen Führung, die „unschuldige Menschen“ benutze.

Die Nato brauche auch in Zukunft ein „starkes Deutschland“, appellierte Stoltenberg an die künftige Bundesregierung. Bei einer Rede auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte er zuvor das kommende Kabinett dazu aufgerufen, eine führende Rolle bei der Stärkung der Nato einzunehmen. „Deutschland trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die Nato stark bleibt“, sagte er. Der einzige Weg dabei sei, mehr Geld in Verteidigung zu investieren.

Ukraine warnt Migranten in Belarus vor Grenzübertritten

Mit deutlich drastischen Worten hat die Ukraine die im Nachbarland Belarus gestrandeten Migranten aus dem Nahen Osten vor Grenzübertritten in ihr Staatsgebiet gewarnt. Im Falle einer Gefährdungslage für Grenzschützer und Sicherheitskräfte werde die Ukraine „alle Mittel der Verteidigung anwenden“, auch Schusswaffen, erklärte Innenminister Denys Monastyrsky am Freitag im Parlament. Vergangene Woche hatte Kiew die Verlegung tausender Grenzschützer und Sicherheitskräfte an die belarussische Grenze angekündigt.

Monastyrsky warnte am Freitag, dass der Kreml versuchen könne, die Migrationsbewegung an die belarussisch-ukrainische Grenze zu verlagern. „Wir bereiten uns auf diese Situation systematisch und gründlich vor“, sagte der Innenminister. Derzeit sei die Situation an der Grenze zu Belarus aber unter Kontrolle. (afp/dl)