Merkel, Macron und Johnson: Iran muss sich „vollumfänglich“ an Zusagen aus Atomabkommen halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson haben den Iran aufgefordert, sich wieder „vollumfänglich“ an das internationale Atomabkommen zu halten. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntagabend in Berlin, Paris und London verbreitet wurde, wird der Iran „dringlich“ aufgerufen, „alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren“.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 zieht sich der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Die EU konnte ihr Versprechen nicht erfüllen, die wirtschaftlichen Folgen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen den Iran aufzufangen.

Die vollständige Erklärung kann auf der Webseite der Bundesregierung unter dem Titel: „Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson“  eingesehen werden.

Iran hat Phase fünf des Rückzugs aus Atomabkommen eingeleitet

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran vor einer Woche die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich reagierten jetzt, als EU-Partner des Atomabkommens, auf Teherans Ankündigung. In ihrer Erklärung betonen Merkel, Macron und Johnson, dass sie trotz „zunehmend schwieriger Umstände“ intensiv daran gearbeitet hätten, das Atomabkommen zu erhalten.

Es sei „von wesentlicher Bedeutung“, dass der Iran „zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen“ aus dem Abkommen zurückkehre, heißt es in der Erklärung. „Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden“, fordern Merkel, Macron und Johnson.

Iran spielt „destabilisierende Rolle“

Zugleich hätten „aktuelle Ereignisse“ die „destabilisierende Rolle des Irans in der Region“ hervorgehoben. „Unser Bekenntnis zur Sicherheit unserer Alliierten und Partner in der Region ist unerschütterlich“, stellten Merkel, Macron und Johnson klar. „Wir müssen durch Diplomatie und durch sinnvolle Schritte gemeinsame Anliegen bezüglich Irans destabilisierender regionaler Aktivitäten, einschließlich hinsichtlich seines Raketenprogramms, angehen.“ Dazu bekräftigten sie ihre Bereitschaft, „unser Engagement für Deeskalation und Stabilität in der Region fortzusetzen.“

Zum versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine in der Nähe von Teheran schreiben Merkel, Macron und Johnson, sie nähmen Irans Erklärung „zur Kenntnis“ und verpflichteten sich dazu, „mit dem Iran zum weiteren Vorgehen zu kooperieren“.(afp/al)