Merkel, Macron und das Bündnis der „Fortschrittlichen“ gegen die „Nationalisten“

Für das Treffen mit Angela Merkel wählte Emmanuel Macron einen symbolischen Ort: Den historischen Pharo-Palast in Marseille. Von dort aus gibt es freie Sicht auf das Mittelmeer, das seit Jahren Schauplatz schlimmer Flüchtlingsdramen ist. Der französische Staatspräsident beriet am Freitag mit der deutschen Kanzlerin über die europäische Migrationspolitik, die den Zusammenhalt der 28-er-Gemeinschaft auf die Probe stellt.

Knapp zwei Wochen vor einem informellen EU-Gipfel im österreichischen Salzburg ist Merkel aber nicht die einzige Gesprächspartnerin Macrons. Der 40 Jahre alte Europafreund tourt durch Hauptstädte, um für seine Strategie zu werben, gegen die „Nationalisten“ ein Lager der „Fortschrittlichen“ aufzubauen. Merkel sieht der Élysée-Chef auf der Seite der Fortschrittlichen: „Da gibt es keine Zweideutigkeit.“

Bei seinem EU-Marathon hat Macron auch die Europawahl in acht Monaten im Blick. Der Ton zwischen dem Macron und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban wird dabei immer schärfer. Falls Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini ihn als Hauptgegner sehen wollten, hätten sie recht, sagte er unlängst.

Der Kanzlerin, die öffentlich immer wieder vor einer Radikalisierung der Sprache in der Migrationsdebatte warnt, dürfte eine derartige Polarisierung nicht gelegen kommen. Das gilt selbst vor dem Hintergrund, dass Orban in der EU einer der lautstärksten Kritiker ihrer Migrationspolitik ist. Und Salvini macht es Deutschland derzeit nicht gerade leicht, ein von Merkel gewünschtes bilaterales Rücknahmeabkommen für Migranten abzuschließen, die etwa bereits in Italien Asyl beantragt haben.

Um folgende Themen kreisten die Beratungen

MIGRATION: Deutschland und Frankreich haben in der Migrationspolitik die gleiche Herangehensweise, versicherte Merkel. Frankreich pocht unter anderem darauf, beim Aufbau zentraler Flüchtlings-Sammellager in der EU voranzukommen.

Dazu hatte es im Kreis der EU-Chefs bereits im Juni eine Grundsatzeinigung gegeben, aber bei der Umsetzung hake es, hieß es in Marseille. Macron steht zu Hause unter Druck, muss Ergebnisse liefern,  Marine Le Pen macht Stimmung gegen ihn.

„BÜNDNIS DER FORTSCHRITTLICHEN“: Macron versucht, prominenten Rechts-Politikern in ganz Europa die Stirn zu bieten – und sucht dafür Verbündete. Als Beispiel für ein „Bündnis der Fortschrittlichen“ nennt Paris die Lösung mit Malta für das Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“.

Mitte August hatte sich Valletta bereiterklärt, das Schiff mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatte, die Geretteten aufzunehmen.

EU-PERSONALPOKER: Da im kommenden Jahr viele europäische Top-Posten besetzt werden müssen, seien regelmäßige Gespräche darüber unvermeidbar, meinten Berater in Marseille. Der CSU-Mann Manfred Weber will Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 werden, deshalb steht diese Partei besonders im Rampenlicht.

Macron forderte die EVP bereits unverhohlen dazu auf, ihre „Position zu klären“, sich zu entscheiden, ob sie nun Merkel oder Orban unterstütze. Hinter den Kulissen des Pharo-Palastes bemühten sich Diplomaten, Missverständnisse im Keim zu ersticken: Macron habe nicht gefordert, dass Merkel sich erklären müsse, denn ihre Linie sei ja klar.

„Macron berührt den wunden Punkt der Reibereien und der Widersprüche in der EVP“, sagte Sébastien Maillard vom Pariser Jacques-Delors-Institut der Deutschen Presse-Agentur.

POSTEN FÜR FRANKREICH: Falls der Top-Posten bei der EU-Kommission an einen Deutschen gehen sollte, bleibt die Frage, wie der große Partner Frankreich zum Zuge kommt. Mit Blick auf die Kandidatur von Weber schreibt die angesehene Tageszeitung „Le Monde“:

Ist das ein Ergebnis einer Aufteilung europäischer Posten zwischen Herrn Macron und der Kanzlerin? Die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank für Frankreich, die der Kommission für Deutschland?“

In Marseille gab es keine Antwort darauf.

VERTEIDIGUNG: Macron pocht darauf, dass sich die Europäer bei ihrer Sicherheit nicht mehr alleine auf den großen Nato-Partner USA verlassen. Er will dazu die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend überprüfen.

Damit liegt er grundsätzlich auf der Linie Merkels – sie hat allerdings das Problem, dass ihr Koalitionspartner SPD einer stärkeren Anhebung der Verteidigungsausgaben eher skeptisch gegenüber steht. (dpa)