Merkel-Macron-Treffen: Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen:

Brexit – Macron: EU hat schon „sehr viel Zeit“ mit dem Thema verbracht

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum Brexit ab Donnerstag bleibt die Lage verworren: Die EU und Großbritannien haben sich mit Blick auf das Austrittsdatum 31. Oktober zwar auf vertiefte Gespräche über ein Abkommen geeinigt. Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit aber notfalls auch ohne Einigung mit der EU durchsetzen.

Bei dem Brüsseler Gipfel könnte es um eine erneute Verschiebung des Brexits gehen, die das britische Parlament fordert, Johnson aber ablehnt. Frankreich sieht einen weiteren Aufschub mit Skepsis: Die EU habe schon „sehr viel Zeit“ mit dem Thema verbracht, betonte Macron. Die Verantwortung liege nun bei London.

Türkei – Drohungen auf beiden Seiten

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien will Frankreich auf EU-Ebene über Sanktionen gegen Ankara diskutieren. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht positioniert. Ob solche Strafmaßnahmen in der EU Zustimmung finden, ist ebenfalls nicht klar.

Die fünf EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, Großbritannien und Polen – haben Ankara zum Stopp der Syrien-Offensive aufgerufen. Die Türkei droht der EU ihrerseits mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge.

Ukraine – Selenskyj fordert Truppenabzug beider Seiten

Merkel und Macron dürften auch über den geplanten Vierer-Gipfel mit der Ukraine und Russland für einen Frieden in der Ostukraine sprechen. Dieser gestaltet sich weiter schwierig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Bedingungen für ein solches Treffen im Normandie-Format. Er forderte am Donnerstag einen Truppenabzug beider Seiten in der Ostukraine und einen dauerhaften Waffenstillstand.

Rüstungsexporte – Das Saudi-Arabien-Embargo spaltet

In dem monatelangen Streit gibt es nach AFP-Informationen eine Einigung: Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen kamen Berlin und Paris überein, dass Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten. Die Einigung soll demnach am Mittwoch auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse verkündet werden.

Die Rüstungsexport-Regeln betreffen unter anderem die Pläne für ein gemeinsames Kampfflugzeug und einen Kampfpanzer, aber auch die Rüstungssparte des Flugzeugbauers Airbus.

Deutschland hat bei Waffenexporten restriktivere Regeln: Anders als in Frankreich gilt ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien.

EU-Kommission – pünktlicher Amtsantritt durch deutsch-französische Unstimmigkeiten unwahrscheinlich

Hier gibt es deutsch-französische Unstimmigkeiten: Macron macht die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kommissars-Kandidatin Sylvie Goulard im Europaparlament verantwortlich. Frankreich verlangt eine Erklärung von der Leyens, wie es weitergeht.

Durch das Debakel ist ein pünktlicher Amtsantritt der neuen EU-Kommission zum 1. November unwahrscheinlicher geworden. (afp)