Merkel kündigt Aufnahme von 500 Flüchtlingen im Monat aus der Türkei an – zusätzlich

Bei ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Ankara die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zugesagt. Deutschland werde „500 Flüchtlinge jeden Monat nehmen, um in bestimmten Fällen hilfreich zu sein“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara. Sie würdigte erneut die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und betonte die Bedeutung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Dieses müsse „von allen Seiten mit Leben erfüllt werden“, unterstrich sie. Inzwischen würden auch die zugesagten Mittel fließen, „wenn auch nicht so schnell, wie die Türkei das wünscht“. Sie kündigte zudem an, dass die Innenminister darüber sprechen würden, wie die Sicherheit an den Flughäfen und in den Feriengebieten verbessert werden könne, da es wegen der Anschläge bei Touristen Sorgen gebe.

Zusammenarbeit gegen die PKK

Zugleich sagte sie Ankara eine engere Zusammenarbeit gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. „Die PKK wird auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft“, sagte Merkel. Die PKK werde nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern es werde auch gegen sie vorgegangen. Sie verstehe, wenn die Türken angesichts der Anschläge der PKK erwarteten, dass auch andere Länder gegen sie vorgehen.

Die Türkei wirft der Bundesregierung seit Monaten vor, die PKK in Deutschland frei agieren zu lassen. So könne sie Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und ihre Frontorganisationen könnten öffentliche Kundgebungen abhalten. Merkel sicherte nun zu, dass Fälle von mutmaßlichen PKK-Mitgliedern, die von der Türkei vorgelegt werden, eingehend geprüft werden. Dafür werde eine engere Zusammenarbeit der Innenminister benötigt.

Die Bundeskanzlerin kann beim Referendum (in der Türkei) nicht mit abstimmen

Vorwürfe der Opposition in Deutschland und der Türkei, sie würde mit ihrem Besuch Wahlkampfhilfe für die türkische Regierung vor dem Referendum über das Präsidialsystem im April machen, wies sie zurück. „Die Bevölkerung der Türkei wird ihre Entscheidung allein treffen, und ich glaube nicht, dass ein Besuch von mir diese Entscheidung beeinflussen wird“, sagte Merkel. Im Übrigen werde sie am Abend noch Vertreter der Opposition treffen.

„Wir haben heute keinen Gesprächsgegenstand ausgespart“, versicherte Merkel, die am Nachmittag ein langes Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gehabt hatte. Yildirim sagte seinerseits zu den Vorwürfen, die Opposition solle sich „keine Sorge machen“. „In Deutschland gibt es Wahlen, bei denen ich nicht abstimmen kann, und die Bundeskanzlerin kann bei dem Referendum nicht abstimmen.“

Die Bundeskanzlerin wollte am Abend in der deutschen Botschaft Vertreter der beiden Oppositionsparteien CHP und HDP treffen, bevor sie zum EU-Gipfel in Malta weiterfliegt. (afp)