Merkel in Jerusalem: Schwierige Gespräche unter Freunden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als echte Freundin Israels. Kein anderer deutscher Spitzenpolitiker habe seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel 1965 „einen derart entscheidenden Beitrag zur Vertiefung des Verhältnisses geleistet“ wie Merkel, meint der israelische Journalist Eldad Beck.

Ihren Besuch im Rahmen der Regierungskonsultationen am Donnerstag sieht er jedoch als „Abschiedsvisite“ der Kanzlerin im jüdischen Staat. Angesichts ihrer schweren Führungskrise daheim müsse Israel sich auf „den Tag nach Merkel“ vorbereiten, schreibt er in der regierungsnahen „Israel Hajom“.

Dabei sei keineswegs sicher, dass ein Nachfolger Merkels weiterhin so entschlossen an Israels Seite stehen werde wie die heutige Kanzlerin, meint auch Adi Kantor, Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. In einer historischen Rede im Parlament in Jerusalem hatte Merkel Israels Sicherheit 2008 zur deutschen Staatsraison erklärt.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die Merkel damals initiiert hatte, werden bereits zum siebten Mal geführt. Im Vorjahr hatte Merkel sie verschoben, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik. Danach kam es zudem zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte. Dieser Konflikt konnte danach wieder ausgeräumt werden. Außenminister Heiko Maas fuhr dann bei seinem Besuch im März einen spürbar vorsichtigeren Kurs und beschwor das „Wunder“ der Freundschaft mit Israel.

Bei den Gesprächen am Donnerstag in Jerusalem, an denen alle Ressorts beteiligt sind, sollten nun die „Weichen für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre gestellt werden“, sagt die neue deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer. Dass die deutsche Diplomatin auch Hebräisch spricht, sieht Expertin Kantor als „großes Plus“. „Wenn man die Landessprache spricht, versteht man die Nuancen besser.“

Und die Beziehungen sind in der Tat äußerst komplex. Auch wenn der Besuch Merkels und ihrer Minister wohl vor allem der Beziehungspflege dienen soll, lassen sich einige zentrale Streitpunkte kaum unter den Teppich kehren.

Kantor sieht in Israel eine wachsende Frustration über den „Anstieg eines rechtsradikalen, populistischen und antisemitischen Diskurses in Deutschland“. Man habe den Eindruck, dass Deutschland nicht entschieden genug gegen Antisemitismus und die Boykottbewegung BDS vorgeht. Dies werde bei den Gesprächen sicherlich zur Sprache kommen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein ist bei der Reise zum ersten Mal dabei.

Ein weiteres Thema ist Israels Palästinenserpolitik. Deutschland verfolge weiter das Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates und sei sehr frustriert darüber, dass das offizielle Israel „keine Schritte in diese Richtung unternimmt“, meint Kantor. Viele Israelis hätten dagegen das Gefühl, Deutschland weise nur Israel die Schuld für das Scheitern der Friedensgespräche zu und ignoriere dabei die Rolle der Palästinenser.

Besonders im Gazastreifen hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt. Bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Grenze zu Israel sind seit März mehr als 190 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Ein neuer Waffengang der dort herrschenden Hamas mit Israel wird befürchtet.

Zentraler Streitpunkt bei den Konsultationen dürfte allerdings das Thema Iran sein. Direkt wie nie zuvor warf Netanjahu der europäischen Führung bei seiner jüngsten UN-Ansprache eine verfehlte Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran vor und erinnerte dabei an die Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland. „Haben diese europäischen Führer nichts aus der Geschichte gelernt?“, rief er. „Werden sie jemals aufwachen?“

Netanjahu verlangt von Europa, dem Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump zu folgen und aus dem 2015 vereinbarten internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Dies lehnt Merkel jedoch ab. Verständnis hat sie dagegen für Bestrebungen Netanjahus, den Einfluss des Irans im Nahen Osten – insbesondere im benachbarten Syrien – zurückzudrängen.

Die verschiedenen Streitpunkte überschatten zwar die Konsultationen, meint Kantor. Dennoch seien die deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem auf der deutschen Verantwortung für den Holocaust basierten, so stabil, dass sie diese Belastungen aushalten könnten. „Sie werden auch weiter stark bleiben – die Geschichte ist stärker als alles andere.“ (dpa)