Merkel hofft im Asyl-Streit auf „Koalition von willigen Ländern“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Asyl-Streit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung kommt.

In einer Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel brachte Merkel im Bundestag „Koalition von willigen Ländern“ zur Bewilligung der Sekundärmigration ins Gespräch. In der Debatte mussten sich CDU und CSU wegen ihres Streits herbe Kritik von SPD und der Opposition anhören.

Beim Streit um die Sekundärmigration geht es um Flüchtlinge und Migranten, die bereits in einem anderen Land registriert sind und etwa nach Deutschland wollen. Die CSU mit Innenminister Horst Seehofer will diese Menschen künftig an der Grenze zurückweisen – und zwar auch im Alleingang, wenn in dieser Woche keine Einigung auf europäischer Ebene zustande kommt.

Merkel sagte, Lösungen könnten nicht „unilateral“, nicht „unabgestimmt“ und nicht „zu Lasten Dritter“ gefunden werden, „sondern im Gespräch mit Partnern“. Das sei keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung der Sekundärmigration, an der dann in Zukunft weitergearbeitet werden müsse. Ein Flüchtling könne sich „nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt“, sagte Merkel. Es dürften aber auch nicht die Länder alleine gelassen werden, in denen die meisten Flüchtlinge und Migranten ankommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte auf den Zurückweisungen an der Grenze. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte er im Bundestag. Hingegen rief SPD-Chefin Andrea Nahles im Bundestag an die Adresse der Unionsparteien gerichtet: „Werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.“

Die FDP sieht die Kanzlerin durch den Unionsstreit auf europäischer Bühne geschwächt: „Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sprach sich für eine Schließung der Grenzen und ein Aus der Resettlement-Programme und Hilfen in den Heimatländern der Flüchtlinge und Migranten aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich überzeugt, dass die CSU auf eine Ablösung Merkels hinarbeite. „Ihnen geht es nicht um eine Sachfrage.“ Nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lenkt der Asylstreit von anderen Themen wie Altersarmut oder Mietwucher ab. „Was sie hier abliefern, ist eine Zumutung für die Bürger und blamabel gegenüber unseren europäischen Partnern“, sagte sie in der Debatte.

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Asylfrage. In getrennten Sitzungen wollen CDU und CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

Die Organisation Pro Asyl hielt Merkel vor, zur Getriebenen der CSU geworden zu sein. Die Kanzlerin „reiht sich in die Allianz der Grenzschließer ein“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verwies auf die Pläne der EU zur weiteren Ausrüstung der libyschen Küstenwache. (afp)