Merkel fordert offene Grenzen für neuen Flüchtlingsstrom

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt angesichts neuer Flüchtlingswege von Lybien über das Mittelmeer vor neuen Abschottungstendenzen. Sie fordere mehr Solidarität in Europa, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

An der mazedonisch-griechischen Grenze seien noch vor kurzer Zeit 50.000 Menschen angelangt. "Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört", so die Kanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

Interessant wäre diese Aussage, weil daran zu erkennen sei, dass Merkel mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnet, bemerken die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" (DWN). In Ungarn seien bereits ähnliche Phänomene wie zur Hochzeit der Einwanderung in 2015 beobachtet worden, heißt es demnach aus Österreich.

Wegen des massiven Flüchtlingsanstieges in Österreich wurde eine Änderung des Asylgesetzes ermöglicht, welche die Ausrufung des Notstandes, wenn eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern pro Jahr erreicht ist, ermöglicht. Allerdings werde man nicht warten, bis diese Zahl erreicht sei, so ein Sprecher der österreichischen Flüchtlingsbehörde am Donnerstag gegenüber dem ORF. Man werde schon vorher Vorkehrungen treffen. "Bislang hat Österreich in 2016 etwa 22.000 aufgenommen".

Beim Bundesministerium beobachte man dagegen keine Trendumkehr bei den Zugängen von Flüchtlingen ohne Registrierung, so ein Sprecher des BMI gegenüber DWN.

Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern

Mit einer intensiveren Entwicklungshilfe und der Übernahme humanitäre Aufgaben möchte Angela Merkel die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern. Damit soll erreicht werden dass Menschen "nicht mehr den Anreiz haben zu kommen", so die Kanzlerin. So könnten sie auch in der Nähe ihrer Heimat bleiben und würden sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben. Seit Jahresbeginn seien bereits mehrere Hundert Menschen auf der Flucht über das Meer ertrunken.

Erneut plädierte die Kanzlerin für den Schutz der EU-Außengrenzen. Schützte man die Außengrenzen, werde die Reisefreiheit erhalten und man könne sich weiter frei innerhalb des Schengen-Raums bewegen. Gelänge dies nicht, werde jedes Land auf seinen nationalen Grenzschutz zurückfallen mit Folgen für Währung, Wirtschaft und Binnenmarkt in der EU. (dk)