Merkel: EU hat „hohes Interesse“ an konstruktivem Verhältnis zur Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel dafür geworben, die Spannungen mit der Türkei um die Gas-Förderung im östlichen Mittelmeer „friedlich zu lösen“. Es gebe trotz aller Schwierigkeiten „ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie verwies dabei darauf, dass die Türkei nicht nur Nato-Land sei, sondern auch Partner der EU in der Flüchtlingsfrage.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Zypern fordert in dem Streit weitere Sanktionen der EU gegen Ankara. Dies findet aber unter den anderen Mitgliedstaaten bisher keine ausreichende Unterstützung. Nikosia blockiert deshalb seit Wochen Sanktionen der EU zum Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus.

Der EU-Gipfel berät am Donnerstag zuerst über Wirtschaftsthemen wie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Wirtschaftspolitik. Hauptthemen des zweitägigen Treffens sind außenpolitische Fragen. Neben der Türkei und den Belarus-Sanktionen geht es um das Verhältnis zu China, den Konflikt in Berg-Karabach sowie die Reaktion der EU auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. (afp)