Merkel diskutiert in Estland Zukunft der EU nach dem Brexit

Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa nach dem Brexit-Votum nicht am Ende. Trotz der Entscheidung Großbritanniens zum EU-Austritt wollten die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten das Projekt Europa fortführen, sagte Merkel bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Es gehe nun darum, eine gute Agenda für die nächsten Monaten zu beschließen, um die „Schlagkraft und Stärke der EU deutlich werden zu lassen“, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem estnischen Amtskollegen Taavi Rõivas.

Merkels zweitägiger Besuch in Estland dient der Vorbereitung auf den im September geplanten EU-Sondergipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien. Dazu wird die Bundeskanzlerin auf ihrer Europa-Tour in dieser Woche auch nach Tschechien und Polen reisen.

„Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des Voneinanderlernens, um die natürlich neue Balance innerhalb einer Europäischen Union der 27 auch richtig verstehen zu können und entwickeln zu können“, sagte Merkel. Deutschland tue gut daran, anderen zuzuhören. Sie verneinte, dass sie mit ihrer Initiative die Rolle der EU übernehme.

Rõivas unterstützte Merkels Linie und befürwortete eine zentrale Rolle Berlins in der EU. „In der Zeit, wo Europa unter Krisen leidet und vor wichtigen Entscheidungen steht, brauchen wir meiner Meinung nach ein Europa, das mehr wie Deutschland aussieht“, sagte er.

Merkel versicherte dem an Russland grenzenden Nato-Staat Estland sicherheitspolitischen Beistand und die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels von Warschau. Der Baltenstaat sorgt sich angesichts der Ukrainekrise um seine Sicherheit.

Nach der Pressekonferenz besuchte Merkel gemeinsam mit ihrem Gastgeber den Tallinner Dom. Dort erwarteten sie einige Anhänger einer rechtskonservativen Parlamentspartei, die gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstrierten. Zuvor hatten sie bereits die vorbeifahrende Wagenkolonne des deutschen Gastes ausgepfiffen.

Am Donnerstag will Merkel mit Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves zusammenkommen. Die Bundeskanzlerin will sich zudem über estnische Lösungen im Bereich der digitalen Verwaltung informieren und eine Rede zum Thema Digitalisierung halten.  (dpa)