Merkel bekommt in Asylpolitik Macrons Rückendeckung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Asylpolitik Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekommen. Bei einem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg sagte Macron am Dienstag, Flüchtlinge müssten innerhalb von Europa „schnellstmöglich“ in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten.

„Das ist die Philosophie, für die wir eintreten“, sagte Macron über sich und Merkel. „Wir werden mit all unseren Partnern bei diesem Thema voranschreiten.“ Merkel sagte, Paris und Berlin wollten „entschlossen gegen illegale Sekundärmigration“ von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten vorgehen.

Am Grenzübertritt von bereits in einem EU-Staat registrierten Flüchtlingen hatte sich der unionsinterne Asylstreit entzündet, der in Berlin zu einer schweren Regierungskrise geführt hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt nationale Alleingänge entschieden ab und setzt auf europäische Lösungen.

Im Zuge eines Kompromisses mit Seehofer will Merkel jetzt mit anderen EU-Staaten wie Italien bilaterale Vereinbarungen treffen, um Flüchtlinge leichter zurückführen zu können. Frist ist der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Gelingen Merkel bis dahin keine greifbaren Fortschritte, hat Seehofer mit Zurückweisungen an der Grenze gedroht – das könnte den Asylstreit neu entflammen und die große Koalition ins Chaos stürzen.

Bei ihrem Treffen in Meseberg bekräftigten Macron und Merkel allgemein ihren Willen zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingskrise. „Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist“, sagte Merkel (CDU). Es müsse „gemeinsame Antworten“ geben.

Unter anderem sollen laut Merkel die EU-Außengrenzen durch eine „deutliche personelle Aufstockung“ der EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärker geschützt werden.

Merkel zeigte sich zudem offen für die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagene Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU. Wenn gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „Mechanismen“ gefunden werden könnten, um Flüchtlinge vor Ort zu beraten, „dann sind das gute Initiativen“. „Wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig legale Möglichkeiten des Austausches, sei es für Berufsausbildung, Studium oder ähnliches, eröffnen.“

Darüber hinaus sprachen sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU aus. Dafür solle eine „wirkliche europäische Asylagentur“ entstehen, die das Recht „harmonisiert“, sagte Macron. Merkel sagte zudem, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen „besondere Unterstützung bekommen“.

Darüber hinaus sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Auch dies solle „am besten europäisch“ erfolgen, sagte die Bundeskanzlerin. Macron warb dabei für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen. So müsse etwa den Schleuserbanden an der Küste Libyens „das Handwerk gelegt“ werden. (afp)