Merkel beißt mit EU-weitem Ski-Verbot auf Granit – Kurz fordert notfalls Entschädigung

„Ski-Vergnügen ja, aber ohne Après-Ski“, hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im September für den bevorstehenden Winter angekündigt. Im Zeichen von Corona soll damit den Bürgern sportliche Betätigung und den Betrieben ein Mindestmaß an Umsatz gesichert werden.

Verbunden sein soll dies jedoch mit Einschränkungen und weitreichenden Hygienekonzepten. Deutschen Regierungspolitikern aus Bund und Ländern sowie einigen Gleichgesinnten in Frankreich und Italien geht dies nicht weit genug: Sie streben ein EU-weites Verbot der Öffnung von Skigebieten bis mindestens 10. Januar an.

Merkel will sich um „EU-weite Abstimmung“ des Vorgehens bemühen

Wie die „Wiener Zeitung“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, hatten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Vorfeld des jüngsten Corona-Gipfels ein Papier an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. In diesem bitten sie die Bundesregierung, „auf europäischer Ebene zu abgestimmten Regelungen zu kommen, um bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zuzulassen“.

Merkel hat inzwischen sogar selbst in einer Regierungserklärung angekündigt, sich in Europa um eine „Abstimmung […], ob wir alle Skigebiete schließen könnten“, bemühen zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Giuseppe Conte stellten sich ebenfalls hinter das Ansinnen, Skiurlaube in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Ende des ersten Januardrittels EU-weit zu unterbinden.

Dass in Deutschland vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die treibende Kraft hinter diesem Ansinnen gewesen sein könnte, deutet dessen Geschäftigkeit im Zusammenhang mit dem Thema während der vergangenen Tage hin. Am Mittwochabend, 25. November, appellierte Söder in der Sendung „Markus Lanz – Das Jahr 2020“ an die Bevölkerung, Skitourismus zu unterlassen.

Söder als Mastermind hinter deutschem Vorstoß?

Dieser, so Söder, „konterkariere alle Bemühungen der Bevölkerung“, die weitere Verbreitung des Virus zu bekämpfen. Explizit sprach er eine „Reduzierung der Angebote“ als Option an, weil man sich bislang auf eine europäische Lösung zur Sperre von Skigebieten nicht hätte einigen können.

Die „Bild“-Zeitung zitierte Söder mit der Aussage, man hoffe, dass man nicht nur in Deutschland zu einem Aus für den Skitourismus in der Zeit nach Weihnachten kommen könne, sondern „auch Österreich dazu bringen würde“.

Ein nicht namentlich genannter „hoher deutscher Regierungsbeamter“ soll an die Adresse Österreichs erklärt haben, die Regierung in Wien „liegt falsch, wenn sie glaubt, dass wir die Risiko-Bewertung verändern“. Solange die Corona-Lage in Österreich „so dramatisch aussieht, gibt es dafür keine Chance“.

Kein Verbot, aber Quarantäne-Drohung

Obwohl Söder für seinen Vorstoß aus den Tourismusverbänden seines eigenen Bundeslandes massive Kritik erntete, setzt er ebenso wie Italien auf die Abschreckung potenzieller Urlaubsgäste, die das Ski-Verbot in den eigenen Ländern durch ein Ausweichen nach Österreich umgehen könnten.

Rückkehrern aus Risikogebieten – und Österreichs Skigebiete werden in den Nachbarländern regelmäßig als solche eingestuft – droht in ihren Herkunftsländern Quarantäne. Dies soll Urlauber abschrecken und die Regierung in Wien unter Zugzwang setzen, denn 51 Prozent der Wintersportgäste in der vergangenen Saison kamen aus Deutschland.

EU hat keine Regelungsbefugnis

In Österreich will man sich den Forderungen nicht beugen. Es seien weitreichende Vorkehrungen getroffen worden, um Winterurlaub sicher zu machen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren, betont Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Außerdem gebe es für eine EU-weite Anordnung eines Stopps für den Skitourismus überhaupt keine Grundlage.

Dies bestätigt auch Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, in einer Presseerklärung. Die EU könne zwar Empfehlungen aussprechen, dennoch gelte:

„Ob Gaststätten- oder Schulschließungen oder auch Beschränkungen von Sport oder Tourismus: Darüber zu beschließen ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen und Parlamente.“

Kurz: Ski-Urlaub nicht gefährlicher als Nutzung von Bahn und Bus

Kanzler Kurz machte in einer Pressekonferenz am Mittwoch zwar keine exakten Angaben, ab wann er mit einer Öffnung der österreichischen Skigebiete rechne, es solle aber bei den Öffnungsschritten „sinnvoll und gerecht“ entschieden werden. Insbesondere werde man die Entscheidungen in Eigenregie treffen, nicht im Rahmen einer einheitlichen länderübergreifenden Lösung.

Schließlich würden Öffnungsschritte in allen Bereichen und auch im Sport von den Staaten unterschiedlich gehandhabt. Entscheidend in Österreich seien die Infektionszahlen. Einen Skilift zu benutzen, sei jedenfalls vor dem Hintergrund der Infektionszahlen nicht gefährlicher, als sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen, betonte Kurz. Österreich setze auf den derzeitigen Lockdown und anschließend auf Massentests, um möglichst bereits bis Weihnachten die Seuche in den Griff zu bekommen.

Blümel: Schließung nur gegen Ausgleichszahlung

Bereits am Tag zuvor hatte Finanzminister Gernot Blümel betont, Österreich bestehe auf Entschädigungen für den Fall, dass die EU auf ein Aus für die Skilifte im gesamten Gebiet der Staatengemeinschaft drängen sollte. Die Schweizer „Handelszeitung“ zitiert ihn mit dem Hinweis, dass Österreich, alleine was die Umsätze anbelangt, dann mit einem Ausfall von 800 Millionen Euro für jede Ferienwoche rechnen müsse, und mit der Aussage:

Wenn die EU tatsächlich vorgibt, dass die Skigebiete geschlossen bleiben müssen, dann bedeutet das Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Wenn die EU das wirklich will, dann muss sie dafür auch bezahlen.“

De facto müsste auch dies vereinbart werden, denn so wenig der EU eine verbindliche Anordnungsbefugnis in diesem Bereich zukommt, so wenig ist sie verpflichtet, Schäden zu ersetzen.

Mehrere EU-Länder und Schweiz ebenfalls nicht bereit zu Tourismus-Stopp

Es ist jedoch davon auszugehen, dass Österreich nicht das einzige EU-Land bleiben wird, das sich einem EU-weiten Aus für den Skitourismus widersetzen wird. Auch traditionelle Wintersportländer wie Slowenien, Schweden oder die Slowakei werden eine solche Maßnahme kaum hinnehmen.

Vor allem ein Nicht-EU-Land wird eine entscheidende Rolle spielen: Die Schweiz, deren Skigebiete sowohl von Bayern als auch von Baden-Württemberg, Frankreich, Österreich und Italien aus gut erreichbar sind und deshalb auch im Fall eines EU-weiten Ski-Verbots eine Alternative – wenn auch eine der gehobenen Preisklasse – bieten.

„Wintersaison kann sicher stattfinden“

Wie die „Handelszeitung“ berichtet, sei man in der Schweiz zwar bestrebt, sich wie bereits im Sommer mit den Alpenländern über das Vorgehen bezüglich des Tourismus in der Corona-Krise abzustimmen, eine Schließung der Skigebiete sei dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zufolge jedoch nicht angedacht.

Auch der Verband „Schweiz Tourismus“ geht nicht von einer Beteiligung der Schweiz an einem möglichen EU-weiten Ski-Verbot aus. Bundesrat, Behörden und die Tourismusregionen seien, so ein Sprecher, „überzeugt, dass der Schweizer Weg (für den Moment) richtig ist und die Wintersaison sicher stattfinden kann“.

Wie auch Kollegen aus Österreich weisen auch die Tourismusverbände in den beliebtesten Skiorten der Schweiz darauf hin, dass Sport an der frischen Luft das Immunsystem stärke und der Gesundheit förderlich sei. Auch deshalb sei es widersinnig, den Menschen diese Möglichkeit zu nehmen.

(Mit Material von Reuters)