Menschenrechtsverbrechen in China mit Auswirkungen auf Europa

Am Samstag, den 11. Juni, war in Stockholms Innenstadt ein langer Marsch zu sehen mit einem für Schweden eher ungewöhnlichen Thema. Transparente und Plakate der mehr als 500 Teilnehmer aus ganz Europa wiesen auf die im Verborgenen begangenen Menschenrechtsverbrechen in China hin. Sie forderten dazu auf, die Bewegung der Austritte aus der KP Chinas zu unterstützen. Auch einige Opfer des Terrors der kommunistischen Partei Chinas nahmen daran teil.

In inhaltlicher Verbindung dazu stand ein Seminar am Montag in der schwedischen Hauptstadt, zu dem neben NGOs und Indipendent Chinese Pen Centre auch die Epoch Times eingeladen hatte. Hintergrund dieser Veranstaltung war die Veröffentlichung der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ im November in der unabhängigen Zeitung The Epoch Times, die weltweit in chinesischer Sprache erscheint. Das Podium setzte sich in der Mehrzahl aus Chinesen zusammen, die hochkarätige Kenner der Situation im kommunistischen China sind.

Die Veranstaltung fand ungewöhnliches Interesse, der Saal konnte nicht alle Interessierten fassen. Über 200 Teilnehmer verfolgten mit Spannung mehrere Stunden lang, wie die Podiumsteilnehmer das Thema Menschenrechte und KP Chinas aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Arbeitsbereichen beleuchteten.

Einer der bekanntesten Demokratiefürsprecher Chinas, Wei Jing Sheng, warnte in seiner Rede die europäischen Länder davor, die indirekten Konsequenzen der Menschenrechtsverbrechen in China zu unterschätzen. Nach seiner Ansicht versuche das chinesische Regime zur Zeit, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Das Engagement mancher europäischer Regierungen zur Aufhebung des Waffenembargos führe alleine dazu, die USA und Europa zu spalten. In Wirklichkeit sei es nicht sicher, dass China wirklich Waffen von Europa kaufen werde.

Wei wies darauf hin, daß die KP Chinas bereits eine militärische Allianz mit Russland eingegangen sei. Es habe kürzlich eine gemeinsame militärische Übung der beiden Länder stattgefunden mit dem Ziel, gemeinsam einen eventuellen Krieg vorzubereiten. Wei Jingsheng ebenso wie die anderen Podiumsteilnehmer warnten einhellig vor einer Weltmacht China, die die Menschenrechte ignoriert, was eine Katastrophe für die Menschheit bedeuten würde.

Annette Guo von der Epoch Times berichtete über die lawinenartige Austrittsbewegung der chinesischen KP-Parteimitglieder seit der Veröffentlichung der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“. Schon rund 2,3 Millionen Chinesen hätten seit Dezember 2004 ihren Austritt aus der Partei auf einer extra von The Epoch Times eingerichteten Webseite erklärt, im Durchschnitt etwa 30.000 Austrittserklärungen kämen täglich hin zu. Annette Guo berichtete weiter, dass sich Gastprofessoren aus China, wenn sie an einer Uni im Westen einen Vortrag halten, neuerdings als Parteimitglieder vorstellen, ein Phänomen, das mancher Zuhörer erst nach der Information über die Austrittswelle aus der KPC richtig einordnen konnte.

Chen Maiping, ebenfalls Sprecher auf dem Podium und Mitglied des unabhängigen chinesischen PEN Zentrums, gab das Beispiel eines Journalisten, der zwei Wochen vor der offiziellen Bekanntmachung von Jiang Zemins Rücktritt als Staatspräsident einen Artikel über diesen geplanten Rücktritt veröffentlicht hatte. Die Bekanntgabe dieses so genannten Staatsgeheimnisses brachte dem Journalisten vier Jahre Gefängnis wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ein.

Podiumssprecher Professor Chen Shizong berichtete aus seiner persönlichen Erfahrung. Er hatte die Partei als seine Eltern angesehen, eine für Westler schwer nachzuvollziehende, aber unter chinesischen KP-Mitgliedern sehr übliche Haltung. Als er manches in seiner Partei verbessern wollte, wurde er jedoch nach seinen kritischen Äußerungen zur Umerziehung in ein Arbeitslager gebracht. Dort mussten er und andere Insassen zeitweise auf einer von roten Markierungen eingegrenzten Wiese, die von den Häftlingen nicht überschritten werden durfte, arbeiten. Ein beflissener Mithäftling schnitt das Gras ganz gewissenhaft entlang dieser abgesteckten Grenze ab. Zwei Wächter zwangen den Mithäftling plötzlich sich außerhalb der Grenze zu begeben und forderten dann einen dritten bewaffneten Wächter auf, ihn zu erschießen. Kurz danach verstarb der Mann an den Folgen eines Bauchschusses.

Nach seiner Entlassung aus dem Arbeitslager brachte Professor Chen, Zeuge dieses schrecklichen Erlebnisses, die für den Tod seines Mitinsassen Verantwortlichen vor Gericht. Das Gericht verurteilte die beiden Mordauftraggeber zu Gefängnisstrafen. Aber die Strafen wurden später nicht von ihnen angetreten, sondern beide wurden stattdessen befördert, beide arbeiteten nun für ein Gericht, der eine sogar als Richter.

Professor Nieh Sen von The Catholic University of America berichtete über die systematische Zerstörung von traditionellen Glaubensstätten. Landesweit seien Tempel mit Heiligtümern während der Kulturrevolution zerstört worden. Nonnen wurden kurzerhand zur Heirat gezwungen und Mönche als Soldaten einberufen. Um den Anschein von Glaubensfreiheit zu wahren, seien manche Tempel wieder restauriert worden.

Christen seien betroffen, allen voran jedoch die Glaubensgemeinschaft von Falun Gong. Professor Nieh wies in diesem Zusammenhang auf die von The Epoch Times in den Neun Kommentaren veröffentlichten Foltermethoden hin, die bei Falun Gong-Ausübenden angewendet werden.

Der schwedische Rechtsanwalt Peter Bergquist stellte fest, dass Menschenrechtsverbrecher aus China beim Betreten schwedischen Bodens vor ein schwedisches Gericht gestellt und bestraft werden können und sich daher bei einem Auslandsaufenthalt nicht in Sicherheit wiegen könnten.

Man Yan Ng, Verkaufsleiter einer großen multinationalen Firma und Vorstandsmitglied bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM, ging auf den bedingungslosen Machtanspruch und die Prinzipienlosigkeit der KP ein. So seien zu Beginn der kommunistischen Herrschaft die Geschäftsleute zugrunde gerichtet worden und dann durch Parteimitglieder und deren Verwandte ersetzt worden. Während ihrer 55-jährigen Herrschaft habe die KP ein Prinzip immer wieder bestätigt, nämlich der Zweck heilige die Mittel. Auf dem Hintergrund dieser Ideologie seien langfristige, auf Vertrauen basierende Geschäfte mit China auf Sand gebaut.

Immer wieder wurde von den Podiumsrednern betont, wie das Rechtssystem Chinas ausgehebelt werde, weil sich die KP in China selbst durch eine Präambel in der Verfassung über Gerichte und Gesetz gestellt hat.