Meloni verlässt Seidenstraße ohne „Abschottung gegenüber China“

Dieser Tage berichtet die größte und älteste italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi dem chinesischen Premierminister Li Qiang gegenüber erklärt habe, dass Italien aus Chinas strategischen „Neue Seidenstraße“-Projekt aussteigen wolle.

Meloni habe dabei der chinesischen Seite gegenüber versichert, dass Italien dennoch freundschaftliche Beziehungen zu Peking aufrechterhalten wolle und die Entscheidung nicht durch äußeren Einfluss, etwa durch die USA, diktiert worden sei.

Wie „Bloomberg“ zu der Angelegenheit schreibt, sei das Projekt Neue Seidenstraße für Italien zum Prüfstein für die Beziehungen zu den USA geworden. Das Gespräch von Meloni und Li habe am Samstag „unter vier Augen“ stattgefunden, hieß es.

In China berichtete man jedoch über die neue Entwicklung vorerst nichts.

Il Presidente @GiorgiaMeloni ha avuto oggi, a margine dei lavori del Vertice #G20 di New Delhi, un incontro con il Primo Ministro della Repubblica Popolare Cinese, Li Qiang.
La nota: https://t.co/w78rR6Cyy9 pic.twitter.com/rnFJgJTaIk

— Palazzo_Chigi (@Palazzo_Chigi) September 9, 2023

Meloni plant China-Reise

Auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel fragte ein italienischer Reporter Giorgia Melone nach dem Thema Neue Seidenstraße. Meloni sagte, dass es das Problem sei, „unabhängig von den Entscheidungen, die wir im Rahmen der ‚One Belt, one Road‘-Initiative treffen, wie wir weiterhin eine Partnerschaft gewährleisten können, die für beide Seiten von Vorteil sein kann“.

Die Ministerpräsidentin erklärte, dass sie beabsichtige, so bald wie möglich nach China zu reisen. Die Einladung sei (von chinesischer Seite) wiederholt worden. Ein Datum gebe es jedoch noch nicht.

Der Reporter kam später nochmals zu Wort und hakte nach, wie China reagiert habe. „Mit anderen Worten: Gibt es Befürchtungen hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer Abkehr vom Memorandum durch die italienische Seite, oder glauben Sie, dass der Dialog genügend Punkte erreicht hat, um diese zu vermeiden?“

Meloni antwortete, dass sie „recht optimistisch“ sei. Italien und China seien sich bewusst, dass es wichtig sei, die Beziehungen zu pflegen, zu stärken und zusammenzuarbeiten. „Kurz gesagt, in den meisten Fällen siegt immer der Pragmatismus. Ich vertraue darauf, dass es auch dieses Mal so laufen wird“, so Ministerpräsidentin Meloni.

Italien will „keine Abschottung“

Meloni analysierte, dass Italien bisher das einzige Land in Europa bei der „Belt and Road“-Initiative gewesen sei. Allerdings sei es „all den anderen, die nicht dabei waren“ oft gelungen, „noch bessere bilaterale Beziehungen zu haben als wir, was den Handel und die Investitionen betrifft“.

Dies zeige, dass es viele Instrumente für die bilaterale Zusammenarbeit gebe. Man könne die strategische Zusammenarbeit mit China stärken, unabhängig davon, ob Italien Teil der „Belt and Road“-Initiative sei oder nicht.

Es gebe keine Abschottung Italiens gegenüber China, betonte Meloni, „vielleicht in Bezug auf die Belt and Road Initiative – aber es müssen noch Entscheidungen getroffen werden, eine Bewertung der Verdienste, auch in Bezug auf die Ergebnisse, die dieses Instrument erbracht hat – aber es gefährdet aus meiner Sicht nicht unsere Beziehungen zu China“.

Chinas Staatssender mit Schön-Wetter-Bericht

Laut dem staatlichen chinesischen Auslandsfunk „Radio China International“ habe Premier Li Qiang nach dem Treffen erklärt, dass China dazu bereit sei, die Kommunikation und Koordination mit Italien im Rahmen der Gruppe der G20 zu verstärken, um gemeinsam die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu gewährleisten.

Li versprach, den italienischen Zugang zum chinesischen Markt weiter auszubauen und äußerte die Hoffnung, dass Italien seinerseits „ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen schaffen werde“, teilte der Staatssender mit.

Man betonte, dass Meloni gesagt habe, dass Italien und China zwei alte Zivilisationen mit einer langen Geschichte des freundschaftlichen Austauschs zwischen beiden Ländern seien und Italien den Dialog im bilateralen Rahmen und die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit China verstärken wolle.

Über Melonis Absage an die Neue Seidenstraße wurde nichts berichtet.

Italien bei neuer Europa-Nahost-Indien-Achse dabei

Italien beabsichtig, sich einem von den USA initiierten Projekt anzuschließen, das Europa und Indien über den Nahen Osten verbinden soll, der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen und Wirtschaftskorridor Indien-Mittlerer Osten-Europa (PGII).

In ihrer Rede bei einer PGII-Veranstaltung beim G20-Gipfeltreffen sagte Giorgia Meloni, dass der „heutige Start des neuen Wirtschaftskorridors zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa […] ein Meilenstein bei der Stärkung globaler Verbindungen“ sei.

Sie dankte Indiens Premierminister Narendra Modi, US-Präsident Joe Biden und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie allen anderen, die diese „wichtige Sache“ möglich gemacht hätten. Italien werde „in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu spielen“, kündigte Meloni an.

Indiens Premier Narendra Modi twitterte auf X: „Ich hatte eine ausgezeichnete Diskussion mit Premierministerin Giorgia Meloni“ über „verschiedene Sektoren, darunter Handel, Verteidigung, neue Technologien“. Man werde für den globalen Wohlstand weiterhin zusammenarbeiten, so Modi.

Ho avuto un’eccellente discussione con il PM @GiorgiaMeloni. La nostra conversazione ha coperto vari settori tra cui commercio, difesa, tecnologie emergenti e molto altro. L’India e l’Italia continueranno a lavorare insieme per la prosperità globale. pic.twitter.com/j9X6vWW7LG

— Narendra Modi (@narendramodi) September 9, 2023

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