Gegen Chinas Einfluss: EU und USA starten mit Partnern Infrastrukturprojekt

Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt gestartet. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie die Beteiligten am Samstag beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigten.

„Das ist nichts anderes als historisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. sie sprach von der bisher direktesten Verbindung zwischen Indien, dem Persischen Golf und Europa – mit einer Eisenbahnverbindung, die den Handel zwischen Indien und Europa um 40 Prozent beschleunige. Das Vorhaben gilt auch als Antwort auf Chinas Initiative für eine „Neue Seidenstraße“.

US-Präsident Joe Biden sprach von einem „historischen Wirtschaftskorridor“. Die Vereinigten Staaten, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Europäische Union haben sich demnach auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt. Das Nachrichtenportal „Axios“ hatte zuvor berichtet, dass es sich um eine der „wichtigsten Initiativen“ Washingtons handle, die darauf abziele, Chinas Einfluss im Nahen Osten einzudämmen.

USA: Integration verbessern

Mit der „Neuen Seidenstraße“ unterstützt China Infrastrukturprojekte weltweit und will neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt. Dabei hat es zahlreiche Abkommen mit fast allen arabischen Staaten geschlossen.

Mit dem Projekt solle das Wachstum in mehreren kritischen Regionen der Welt gefördert werden, sagte Bidens Berater Jake Sullivan für nationale Sicherheit. Außerdem werde es die Integration im gesamten Nahen Osten verbessern – involviert seien „einige unwahrscheinliche Partner“ in der Region. Indien solle außerdem auf eine Weise mit Europa verbunden werden, die nicht nur „einen effizienteren Warentransport“ ermögliche, sondern auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Digitales stärke. „Wir sind der Meinung, dass das Projekt kühn und transformativ ist“, sagte Sullivan. Er gehe davon aus, dass es weltweit Nachahmer finden werde.

Konkurrenz zu Chinas „Neuer Seidenstraße“

Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem über die EU-Initiative Global Gateway. Sie sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren. Das Projekt macht Chinas „Neuer Seidenstraße“ Konkurrenz, an der die Volksrepublik schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Schon jetzt geplant sind beispielsweise Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika und eine neue Unterwasserkabelverbindung zum Datentransport zwischen der EU und Lateinamerika.

Teil des jetzt angekündigten Vorhabens ist auch der Ausbau von Stromnetzen und Energieprojekten. Auch Hochgeschwindigkeitsdatenkabel gehören zu dem Plan. Mit Stromkabeln und einer Pipeline für sauberen Wasserstoff soll den Angaben nach auch der Handel mit sauberer Energie zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa gestärkt werden. Dem Weißen Haus zufolge sollen Pipelines, die von Israel nach Europa verlegt werden, sauberen Wasserstoff nach Europa liefern.

Dass Israel Teil der Initiative ist, ist interessant. Zuletzt hatte es Berichte über Bewegung bei einer möglichen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben. Biden-Berater Jake Sullivan betonte jedoch, dass dies kein Vorläufer für eine Normalisierung der Beziehung der beiden Länder sei. Es sei aber „bezeichnend, dass Israel Teil dieser Vision ist“.

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten hatte bereits vor gut zwei Jahren eine globale Infrastruktur-Initiative ins Leben gerufen, um China Konkurrenz zu machen. Das Projekt geht auf Bidens Initiative zurück und gilt als Rahmen für das jetzt verkündete neue Vorhaben. Ziel ist es, Hunderte Milliarden Dollar für Infrastruktur-Investitionen zu mobilisieren. Dabei soll auch in neue Eisenbahnlinien in Afrika investiert werden. (dpa)