Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu

Der ukrainische Präsident und italienische Ministerpräsidentin kamen am Rande des jährlichen Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Meloni sicherte ihm dabei die anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu.

„Wir dürfen mit Blick auf die Ukraine nicht aufgeben“, sagte Meloni nach dem Gespräch mit Selenskyj vor Journalisten. Die Position Italiens zur Ukraine sei „äußerst seriös, entschlossen und klar“. An die italienische Öffentlichkeit gerichtet sagte die seit Herbst 2022 amtierende konservative Politikerin, diese sei „verängstigt und zu Recht besorgt über den Krieg“. Die Menschen im Land sollten jedoch „nicht in die Falle der russischen Propaganda tappen“ und glauben, das Schicksal der Ukraine sei besiegelt.

Meloni fügte hinzu, gerade die Unterstützung für die Ukraine bei ihrem Kampf gegen den weitaus mächtigeren Nachbarn Russland habe die Bedingungen für eine „Pattsituation“ geschaffen, angesichts dessen über Frieden verhandelt werden könne. Sollte Kiew hingegen dem russischen Angriffskrieg überlassen werden, werde dies „keinen Frieden bringen“, sondern „Chaos und wirtschaftliche Folgen haben, die schwerer wiegen als das, was es heute kostet, die Ukraine zu unterstützen“.

Selenskyj bedankte sich nach dem Treffen mit Meloni im Onlinedienst X persönlich bei ihr. „Ich danke Giorgia und dem italienischen Volk für ihre Unterstützung und ihre gemeinsamen Bemühungen, einen gerechten Frieden wiederherzustellen“, schrieb Selenskyj und postete ein Video von ihrem Treffen.

Italien unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffenlieferungen. Der Vize-Regierungschef und Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, pflegte jedoch bis zum Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 ein enges Verhältnis zur Partei des russischen Präsidenten – und äußert sich ab und zu skeptisch zur Unterstützung für Kiew.

Zudem pocht Melonis Regierung bisher darauf, dass aus Italien gelieferte Waffen ausschließlich auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen.

Vor seiner Abreise nach Italien hatte Selenskyj am Freitag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Deutschland sowie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend. Später kam Selenskyj auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammen, bevor er nach Italien weiterreiste.

Am Freitagabend hatte Selenskyj dann bei seinem ersten Auftritt in Cernobbio zugesichert, dass vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen im Fall einer Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet keinesfalls gegen Zivilisten oder nicht-militärische Ziele gerichtet würden. Die Waffen würden nicht für solche Attacken verwendet, selbst wenn die Zivilisten „unsere Feinde sind, weil sie Putins Politik unterstützen“, sagte der ukrainische Staatschef.

Vor den beim Forum in Cernobbio versammelten italienischen Unternehmern hatte Selenskyj gesagt, Italien tue „was es kann, um Frieden zu erreichen“. Die Ukraine fordere „nicht mehr, als das, was (Italien) bereits tut“. (afp)