Im US-Fernsehen: Saudi-Vertreter erklärt „Unterschied“ zwischen saudischen und ISIS-Hinrichtungen
Der US-amerikanische Fernsehsender NBC hat einem hochrangigen Vertreter Saudi-Arabiens Raum gegeben, einmal den Unterschied zwischen ISIS-Hinrichtungen und den häufigen Exekutionen im Reich der Ölscheichs zu erklären. Anlass war der mutmaßliche Tod einer japanischen ISIS-Geisel am Wochenende.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Saudi-Arabien schon seit Jahren für seinen Gebrauch der Todesstrafe, Auspeitschungen und anderen brutalen Strafen. Amnesty International wies darauf hin, dass Saudi-Arabien den internationalen Platz 4 bei Hinrichtungen hält. Getoppt wird die Erbmonarchie lediglich von Chinas kommunistischem Regime, welches seine Hinrichtungs-Statistiken geheim hält, sowie dem Iran und dem Irak. Allein im Jahr 2013 ließ Saudi-Arabien 79 Menschen hinrichten. Für die USA ist Saudi-Arabien wegen seines Öl-Reichtums jedoch ein maßgeblicher Verbündeter.
„In Saudi-Arabien läuft es juristisch geordnet ab“
Ein Sprecher des saudischen Innenministeriums, Major General Mansour al-Turki erklärte nun gegenüber NBC News, dass Saudi-Arabiens Gebrauch der Todesstrafe – zu dem auch Enthauptungen gehören – sich von den Machenschaften der islamistischen Terrormiliz ISIS unterscheide. Anlass war die mutmaßliche Tötung des japanischen Journalisten Kenji Goto durch ISIS am Wochenende. Die Organisation hatte ein Video von Gotos Hinrichtung online verbreitet.
In Saudi-Arabien würden Todesurteile „durch Gerichtsentscheidungen gefällt“, während ISIS nach eigenem Gutdünken Gefangene ermorde, sagte al-Turki nun dem US-Fernsehsender NBC. „ISIS besitzt keine legitimen Verfahren, um über die Tötung von Menschen zu entscheiden“, so al-Turki, „der Unterschied ist klar.“
Menschenrechtler: „Das ist kein Argument für die Todesstrafe“
Für Rechtsexperten und Menschenrechtler heißt das aber noch lange nicht, dass die Urteile, die in Saudi-Arabien zur Todesstrafe führen, legitim sind. „Al-Turkis Argumentation ignoriert traurigerweise den Umstand, dass es gar keine Todesstrafe für Privatpersonen geben sollte – etwas, das im internationalen Menschenrecht eine klare Sache ist“, sagt dazu Dr. Fait Muedini von der Abteilung für Internationale Studien der Butler Universität in Indianapolis. Er sagte gegenüber EPOCH TIMES, dass viele religiöse Traditionen sich in ihrer Ablehnung der Todesstrafe einig seien, einschließlich vieler islamischer Gelehrter.
Der Versuch des saudischen Vertreters, die Todesstrafe „durch einen juristischen Prozess zu rechtfertigen, macht die Sache an sich nicht richtiger. Enthauptungen und Todesstrafen sind ernsthafte Probleme und etwas, dass die saudische Regierung zu ignorieren versucht“, so Fait.
Umstrittene Beweisführungen
Am Montag war in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein mutmaßlicher Vergewaltiger hingerichtet worden, obwohl es Ungereimtheiten hinsichtlich der Beweislage gab.
In seinem Jahresbericht 2013 erwähnte Amnesty International einen ähnlich undurchsichtigen Fall: „Mabruk bin Ali al-Sai’ari wurde bei zwei verschiedenen Verfahren im Jahr 2007 und 2012 zum Tode verurteilt wegen Mord und Raub, auf Grund der Aussage eines einzigen Zeugen, einschließlich Aussagen der Verwandten des Mordopfers,” so die NGO. „Vier Angehörige des Opfers machten je 13 Aussagen, auf diese Weise wurden 52 eidesstattliche Erklärungen gegen Mabruk vorgebracht. Keiner der Angehörigen hat das angebliche Verbrechen gesehen. Er sitzt weiter im Todestrakt.”
In dem Statement auf NBC hatte Al-Turki auch erwähnt, wie der neue saudische König Salman, Thronfolger seines verstorbenen Bruders Abdullah, zu regieren gedenke. „Wir sind sehr entschlossen, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung zu sorgen, innerhalb Saudi-Arabiens gegen Terrorismus zu kämpfen und internationale Bemühungen zu unterstützen ihn auch andernorts zu besiegen“, sagte er auf NBC.
Original-Artikel auf Englisch:
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