Mehrheit der Bundesbürger rechnet mit Mehrbelastung durch Pkw-Maut

Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt eine Mehrheit der deutschen Autofahrer, dass die Einführung der Pkw-Maut für sie zu zusätzlichen Belastungen führen wird. Das sagten 64 Prozent der für das aktuelle ZDF-Politbarometer befragten Bürger. Nur 31 Prozent haben diese Befürchtung nicht.

Dobrindt hatte Anfang November einen Durchbruch bei den Gesprächen zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über eine europarechtskonforme Pkw-Maut-Regelung verkündet. Die Verhandlungen will er noch in diesem Monat abschließen. „Es bleibt dabei, es gibt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“, sagte der Minister. Dies ist auch die im Koalitionsvertrag festgehaltene Bedingung für eine Einführung der Pkw-Maut.

Der Kompromiss mit der EU sieht laut Dobrindt vor, die „ökologische Komponente“ bei der Maut für inländische Autofahrer zu stärken und bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer „nachzulegen“. Einzelheiten sollen noch ausgehandelt werden. Aus der SPD kamen Zweifel: Menschen mit weniger Geld, die vielleicht ein nicht ganz so neues Auto hätten, „dürfen auf keinen Fall belastet werden“, warnte etwa die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann.

Der Bundestag hatte die Pkw-Maut im März 2015 beschlossen. Danach sollen deutsche Autofahrer eine Gebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, ausländische Fahrer nur für die Autobahn. Die Höhe der jährlichen Gebühr ist abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Für deutsche Autofahrer soll es im Gegenzug Entlastungen bei der Kfz-Steuer geben. Der Staat soll unterm Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einnehmen. (afp)