Mehrere hundert Demonstranten protestieren vor EU-Parlament gegen CETA – 3,5 Millionen Bürger unterzeichneten Petition

Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada haben mehrere hundert Demonstranten in Straßburg gegen das Vorhaben protestiert. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten „Stoppt Ceta“ oder „Hormonfleisch, nein danke“. Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge.

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen das Abkommen mobil macht. Am Montag gaben Aktivisten im Parlament eine Petition gegen Ceta ab, die nach Angaben des Bündnisses von rund 3,5 Millionen Bürgern in ganz Europa unterzeichnet wurde.

Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. Heftige Kritik gibt es vor allem an den geplanten Schiedsgerichten, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten – etwa wegen Verbraucher- oder Umweltschutzauflagen – entscheiden sollen.

Die Abstimmung im Europaparlament soll mittags beginnen. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten das Abkommen billigen. Ihre Ablehnung haben die Grünen, die Linksfraktion, manche Euroskeptiker angekündigt. Sie sind aber in der Minderheit. (afp)

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Im EU-Parlament zeichnet sich breite Zustimmung zum CETA ab – Millionen Bürger gegen Freihandelsabkommen