Mehr Sicherheit, weniger Freiheit? – Berlin und Paris wollen mehr Druck auf Internet-Firmen im „Kampf gegen den Terror“

Deutschland und Frankreich wollen den Druck auf Internet-Anbieter erhöhen, mit Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorverdächtige und Straftäter zusammenzuarbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve, eine stärkere „rechtliche Verpflichtung“ für Diensteanbieter zur Kooperation.

Jüngste Terroranschläge und gescheiterte Anschlagsversuche zeigten „die entscheidende Rolle, die elektronische Kommunikation in der Vorbereitung und Ausführung dieser Taten spielt“, heißt es in dem Schreiben vom 28. Oktober. Darin wird von „unüberwindlichen Hindernissen“ gesprochen, wenn Strafverfolger bei den Dienste-Anbietern Hilfe bei der Analyse von Mitteilungen Verdächtiger anfordern.

Dabei wird auch auf Möglichkeit verwiesen, verschlüsselte Chat-Dienste zu nutzen oder Online-Angebote, die Botschaften schnell automatisch wieder löschen. Die Minister fordern in ihrem Schreiben insbesondere „pragmatische und wirksame Lösungen“ auf EU-Ebene „zum Problem der Verschlüsselung“ bei Terrorismusermittlungen.

Das Bundesinnenministeriums wies auf Anfrage aber zurück, Ziel des Vorstoßes könnten „Hintertüren“ für Sicherheits- und Geheimdienste sein, um verschlüsselte Kommunikation im Klartext mitzulesen. Von der Bundesregierung würden „national und international keine Schwächungen von Verschlüsselungen“ angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher AFP. Gleichfalls nicht gewollt seien „gesetzliche Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen, zur Nutzung von Generalschlüsseln oder zu sogennanten ‚backdoors'“.

Problematisch sind für de Maizière und Cazeneuve insbesondere Online-Dienste-Anbieter, die ihren rechtlichen Sitz außerhalb der EU haben, wie es in dem Brief heißt. Für sie fordern die Minister deshalb eine „Kontaktstelle“ in der EU, die direkt Anfragen der Ermittler beantworten kann.

Bisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch „extrem aufwändig und langwierig“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU „würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern“.

Schließlich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim „sofortigen und dauerhaften Entfernen“ von Botschaften, „die für Terrorismus werben“. Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Maßnahmen genutzt werden, schlagen de Maizière und Cazeneuve vor.

Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Internet-Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen. (afp)