Mehr Kameras, mehr Polizeibefugnisse, mehr Militär: Schwedens Kampf gegen Gewaltexzesse

Die schwedische Regierung will die Innenstädte mit noch mehr Überwachungstechnik ausstatten. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ sollen nicht nur deutlich mehr Kameras noch schneller installiert werden, sondern vermehrt auch biometrische Systeme zum Einsatz kommen. Die Maßnahmen sollen helfen, die Bandenkriminalität einzudämmen, unter der das skandinavische Land seit Jahren schwer leidet.

Angehörige der konservativ-liberalen Regierungskoalition und der Schwedendemokraten hatten entsprechende Pläne schon vor einigen Tagen in Stockholm vorgestellt. Demnach solle eine Änderung des „Gesetzes zur Kameraüberwachung“ noch schneller vorangetrieben werden, damit das frühere Bestandsziel an Überwachungskameras von gut 1.600 möglichst schon im nächsten Jahr auf über 2.500 hochgeschraubt werden könne.

Justizminister verspricht Tempo

Nach Angaben des schwedischen Justizministers Gunnar Strömmer wären nach Abschluss der „Kameraoffensive“ fünfmal so viele elektronische Augen wie zum Amtsantritt der Regierung im Oktober 2022 in Gebrauch. Strömmer hofft, dass die Regierung ihren Gesetzesvorschlag innerhalb von sechs bis acht Monaten ausgearbeitet haben werde.

Die Polizei soll außerdem befugt werden, im Kampf gegen Gangs noch mehr auf Überwachungsdrohnen zurückzugreifen. Außerdem sollen Polizisten „direkten Zugriff auf externe Kameras wie zum Beispiel die der Verkehrsbehörde erhalten“, wie der „Tagesspiegel“ schreibt.

Auch KI-Technik soll zum Einsatz kommen

Strömmer habe das Vorhaben mit dem Hinweis bekräftigt, dass sich heute „immer weniger Menschen trauen“ würden, „mit der Polizei zu sprechen“. Deshalb sei der „Bedarf an technischen Beweisen von entscheidender Bedeutung“. Kameras würden dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie sollen mithilfe spezieller Scan-Software und KI-Technik auch Gesichter und Kfz-Nummernschilder erfassen können (Video der Pressekonferenz in schwedischer Sprache bei „SVTplay.se“).

„Die Art der zulässigen Gesichtserkennung wird in dem Bericht nicht spezifiziert, aber die Verweise auf Drohnen und Verkehrskameras scheinen darauf hinzudeuten, dass die Gesichtserkennung in Echtzeit und nicht nur im Nachhinein eingesetzt werden soll“, kommentierte das KI-kritische Portal „Biometricupdate.com“ die Überlegungen des Regierungsbündnisses.

Angst, dass Dein Haus in die Luft gesprengt wird

Martin Melin, Sprecher für Steuerpolitik und Stellvertreter im Justizausschuss bei den schwedischen Liberalen, steht hinter den Plänen: „Die Kameraüberwachung hat sich in anderen Ländern wie in Großbritannien bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen bewährt“, zitiert der „Tagesspiegel“ Melin. Befürchtungen, nach denen die Privatsphäre bedroht sei, habe er vom Tisch gewischt:

Ich glaube nicht, dass die Menschen Angst davor haben, gefilmt zu werden, aber sie haben Angst davor, dass ihr Haus in die Luft gesprengt wird oder dass auf sie geschossen wird, wenn sie einkaufen gehen.“

Vertreter der schwedischen Regierung stellen Anfang Oktober in Stockholm ihr Konzept für eine ausgedehntere Kameraüberwachung vor. Zweiter von links: Justizminister Gunnar Strömmer. Foto: Bildschirmfoto/SVT Nyheter

Die schwedische Regierung hatte bereits einige Tage zuvor beschlossen, neben der Polizei künftig auch das Militär in den Kampf gegen die innere Bandenkriminalität „einzubinden“. Aktuell solle die Zusammenarbeit noch „im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage“ stattfinden. Um der Polizei künftig die Möglichkeit einzuräumen, noch mehr Hilfe in Form von „Personal und Ausrüstung“ vom Militär anzufordern, bedürfe es allerdings noch der Änderung eines Gesetzes. Auch das sei geplant.

Der konservativ-moderate Ministerpräsident Ulf Kristersson habe bereits einige der möglichen Unterstützungsleistungen genannt, nämlich die „Expertise bei Sprengmitteln“, außerdem „Hubschrauber, Hilfe bei Analysen und der forensischen Arbeit“.

„Verantwortungslose Einwanderungspolitik“ als Ursache

Kristersson hatte angesichts der Lage in den schwedischen Innenstädten vor Kurzem eine „Rede an die Nation“ gehalten. Dabei benannte er die Gründe für die Gewaltexzesse auf den Straßen:

Eine verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration haben uns hierhergeführt.“

„Parallelgesellschaften“ und „Ausgrenzung“ von Einwanderern seien der „Nährboden für kriminelle Banden“. Diese würden „rücksichtslos Kinder anwerben und künftige Mörder ausbilden“, so Kristersson. Um dem entgegenzuwirken, versprach der Regierungschef, die Gangs zu jagen, zu besiegen und vor Gericht zu stellen. „Sind sie schwedische Staatsbürger, werden sie mit sehr langen Haftstrafen eingesperrt“, kündigte Kristersson an. „Sind es ausländische Staatsbürger, werden sie außerdem ausgewiesen.“

Schweden hat seit einigen Jahren ein großes Problem mit der Bandenkriminalität, die sich immer wieder in Schüssen und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen äußert. Dabei geht es häufig um Einfluss im Drogengeschäft, um den gleich mehrere rivalisierende Gangs ringen. Immer wieder sind Teenager unter Tätern und Opfern. Die Vororte von Stockholm sind von der Gewalt besonders stark betroffen, gerade im Süden, aber auch im Norden der Stadt.

Bayern will Chipkarten für Asylbewerber etablieren

Auch in Bayern will die Landesregierung offenbar vermehrt technische Mittel nutzen, um das Verhalten von Asylbewerbern zu steuern.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte laut „Netzpolitik.org“ bereits im September eine „Chipkarte für abgelehnte Asylbewerber*innen“ angekündigt, mit der „Überweisungen in Heimatländer verhindert werden“ sollen. Denn an Bargeldautomaten solle so eine Karte nicht funktionieren. Auch der Kauf von Alkohol soll damit nicht möglich sein.

Wie die „Bayerische Staatszeitung“ bereits Ende Juni berichtet hatte, könnten mithilfe der Karte „Überweisungen überwacht, Abhebungen eingeschränkt, Konten gesperrt und Zahlungen auf vorgegebene Regionen beschränkt werden“.

Entsprechende Überlegungen hatte es nach Informationen der „Staatszeitung“ bereits Mitte der 2010er-Jahre gegeben: 2015 hätten einige „bayerische Landkreise“ ähnliche Plastikkarten schon einmal „getestet – aber aufgrund eines ‚nicht vertretbar hohen Verwaltungsaufwands‘ wieder eingestellt“.

Innenminister Joachim Herrmann sei jedoch seit 2016 dabei, das Vorhaben weiter voranzubringen. Aktuell werde „eine erste Ausschreibung zur Einführung eines Bezahlsystems vorbereitet“, habe sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion zugegeben. Deren Mitglieder befürchteten nun einen „Eingriff in das persönliche Leben von Geflüchteten“.

„Realitätsfern und mehr als integrationsfeindlich“

Laut „Netzpolitik.org“ halten auch Unterstützungsorganisationen wie „Pro Asyl“ oder der „Bayerische Flüchtlingsrat“ nichts von eingeschränkten Bezahlkarten: „Neben individuellen Wahlkampfinteressen stellt für uns die Idee der bargeldlosen Chipkarte einen weiteren Versuch dar, schutzsuchenden Personen das Leben in Deutschland noch unbequemer zu gestalten. Diese Chipkarte ist vollkommen realitätsfern und mehr als integrationsfeindlich“, zitiert „Netzpolitik.org“ den Flüchtlingsrat.

Zuletzt war die Debatte um spezielle Geldkarten und Sachleistungen für Asylbewerber vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenmigration auch deutschlandweit debattiert worden. Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef im Bundestag, hatte sich kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen generell für eine deutlich härtere Asylpolitik ausgesprochen.