Mehr illegale Einwanderer befürchtet: El Pasos Bürgermeister erklärt Notstand

El Paso ist eine Hochburg der Demokraten in Texas und liegt an der Grenze der USA zu Mexiko. El Paso ist seit jeher ein einwanderungsfreundlicher Ort, hatte aber in den letzten Monaten mit Zehntausenden von illegalen Einwanderern zu kämpfen, die über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten kamen.

Dem demokratischen Bürgermeister Oscar Leeser zufolge ermöglichten die Notfallmaßnahmen der Stadt, mehr Ressourcen und Befugnisse für diejenigen bereitzustellen, die die südliche Grenze überquert haben, um diese zu beherbergen. Dies werde mit dem Auslaufen der Titel-42-Politik am 21. Dezember voraussichtlich noch dringlicher werden, berichtete die „El Paso Times“.

Leeser sagte, er habe die Ausrufung des Notstands in Erwägung gezogen, nachdem er gesehen hatte, dass zahlreiche illegale Einwanderer, die in die Stadt entlassen worden waren, am Freitagabend bei eisigen Temperaturen in den Straßen der Innenstadt schliefen. Leeser sagte, er habe nach einigen Telefonkonferenzen mit Bundes-, Landes- und Gemeindebeamten beschlossen, den Notstand auszurufen.

„Das ist nicht die Art und Weise, wie wir die Menschen behandeln wollen“, erläuterte der Bürgermeister auf einer Pressekonferenz am späten Samstag.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen mit Würde behandelt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder sicher ist“, sagte er weiter.

Ab dem 21. Dezember werde die Anzahl der illegalen Einwanderer „unglaublich“ ansteigen und die täglichen Festnahmen und Freilassungen auf der Straße könnten bis zu 6.000 pro Tag erreichen, sagte Leeser gegenüber Reportern der „El Paso Times“.

Nach Angaben der Stadt haben Grenzbeamte in der vergangenen Woche in einem 268 Meilen (ca. 431 km) langen Grenzabschnitt, der als Sektor El Paso bekannt ist, durchschnittlich mehr als 2.400 illegale Einwanderer pro Tag aufgegriffen. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Oktober.

Der stellvertretende Stadtdirektor von El Paso, Mario D’Agostino, erklärte, dass die Notstandserklärung für die Stadt mehr Unterstützung durch die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, mehr Flexibilität beim Betrieb größerer Notunterkünfte und mehr Transportmöglichkeiten bedeute, um die illegalen Einwanderer an andere Orte zu bringen.

Die Stadt startete Ende August ein Busprogramm, als die Anzahl der illegalen Einwanderer zunahm. Im Rahmen dieses Programms wurden fast 14.000 illegale Einwanderer nach New York und Chicago gebracht. Die Stadt erklärte damals, dass viele Venezolaner ohne US-Sponsoren einreisen würden. Leeser sagte im September, dass die städtischen Behörden den Transport bereitstellten, um sicherzustellen, dass die Menschen nicht obdachlos oder hungrig werden.

Titel 42 läuft aus

El Paso stellte das Transportprogramm im Oktober ein, als die Biden-Regierung begann, Venezolaner gemäß Titel 42 nach Mexiko abzuschieben. D’Agostino sagte jedoch am vergangenen Donnerstag, dass das Transportprogramm wieder aufgenommen werden könnte, wenn die Venezolaner wieder nach El Paso einreisen dürfen.

Titel 42 erlaubt es den US-Grenzbehörden, Asylanträge an den US-Grenzen mit der Begründung zu blockieren, ansteckende Krankheiten angesichts der COVID-19-Pandemie aus den Vereinigten Staaten fernzuhalten. Diese Regelung wurde bereits mehr als 2,5 Millionen Mal angewandt, um illegale Einwanderer schnell abzuschieben, hauptsächlich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Ein Bundesrichter ordnete im November an, die Grenzpolitik bis zum 21. Dezember zu beenden. Ein Versuch republikanischer Bundesstaaten, die Anordnung auszusetzen, wurde am letzten Freitag von einem Bundesberufungsgericht abgelehnt, womit die Voraussetzungen für eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten geschaffen wurden.

Die texanische Nationalgarde hat einige Einheiten in Bereitschaft versetzt, um sich auf einen Ansturm illegaler Einwanderer einzustellen, wenn Titel 42 ausläuft.

„Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, um mit allen verfügbaren Mitteln gegen die rekordverdächtige Zahl illegaler Einwanderer und grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten vorzugehen“, teilte das texanische Militärministerium am 16. Dezember in einer Erklärung mit.

„Das Ende von Titel 42 könnte zu einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer führen, der es Kriminellen ermöglicht, Lücken auszunutzen, während die Bundesbehörden mit der Bearbeitung von Migranten überschwemmt werden“, fügte das Ministerium hinzu.

Texas will selbst die Grenzmauer weiterbauen

Unabhängig davon kündigte der texanische Gouverneur Greg Abbott am 13. Dezember an, dass die Regierung des Bundesstaates nach monatelangen Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern an der Grenze den Bau einer Mauer an der Südgrenze im Januar 2023 wieder aufnehmen werde.

„Texas arbeitet weiterhin mit Grenzgemeinden, privaten Grundbesitzern und anderen Interessengruppen zusammen, um die texanische Grenzmauer zu errichten und den Zustrom illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten nach Texas einzudämmen“, erklärte sein Büro in einer Mitteilung.