Mehr Geld für Landwirte im neuen Vorschlag für nächstes EU-Budget

Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU die Ausgaben für die Landwirtschaft um sieben Prozent aufgestockt. Im Vergleich zum ersten Vorschlag aus dem Jahr 2018 seien nun 26,4 Milliarden Euro mehr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgesehen, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Dienstag in Brüssel. Das Geld soll demnach zum Teil aus dem geplanten Corona-Hilfsfonds kommen.

Die EU-Kommission hatte 2018 einen ersten Vorschlag für den nächsten gemeinsamen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Darin waren 365 Milliarden Euro für die Landwirtschaft eingeplant – mehr als fünf Prozent weniger als im laufenden Haushalt. Das EU-Parlament und einige EU-Länder lehnten diese Kürzungen ab. Wegen weit auseinanderliegender Vorstellungen hatten die Haushaltsverhandlungen bislang keine Einigung gebracht.

Vergangene Woche stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise vor. Einher gehen diese Pläne mit einem überarbeiteten Haushaltsentwurf von insgesamt rund 1100 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Insgesamt 391,4 Milliarden Euro von diesem Paket sind für die GAP vorgesehen. Der Großteil – 291 Milliarden – soll über sieben Jahre verteilt als Direkthilfen für landwirtschaftliche Betriebe fließen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im ersten Vorschlag aus 2018.

Die restlichen 100 Milliarden Euro sind für Programme der ländlichen Entwicklung vorgesehen – gut 21 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Der Großteil dieser zusätzlichen Mittel stammt in den Berechnungen der Kommission aus dem Corona-Hilfsfonds und soll dementsprechend bald, also schon im ersten Haushaltsjahr (2021), ausgeschüttet werden.

Das gesamte Paket aus Corona-Fonds und Mehrjahreshaushalt muss noch von allen 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen werden. Dass es noch Änderungen geben wird, ist zu erwarten. (afp/rm)