Mehr als eine halbe Million Österreicher unterschreiben gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

In Österreich haben mehr als eine halbe Million Menschen ein Volksbegehren gegen umstrittene EU-Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta unterschrieben. Das österreichische Parlament muss sich nun mit dem Anliegen befassen. Unterstützt wurde das Begehren von einer breiten Koalition von Greenpeace, Attac und den österreichischen Grünen bis hin zur FPÖ.

Den am Montagabend veröffentlichten Ergebnissen zufolge setzten 562.552 Bürger ihre Unterschrift unter das Volksbegehren. Das entspricht fast neun Prozent der Wahlberechtigten. Für eine Befassung des österreichischen Parlaments mit dem Anliegen hätten bereits 100.000 Unterstützer gereicht.

In dem Text wird ein Gesetz gefordert, das es „österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen“.(afp)