Mehr als 270 Festnahmen bei landesweiten Protesten gegen Putin

Mehr als 270 Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind am Samstag bei landesweiten Protesten festgenommen worden. Allein bei der größten Demonstration in St. Petersburg, die gewaltsam von der Polizei aufgelöst wurde, habe es mehr als 60 Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Zu den nicht genehmigten Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aus Anlass von Putins 65. Geburtstag aufgerufen.

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl folgten Regierungsgegner in insgesamt rund 80 Städten dem Demonstrationsaufruf. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten.

Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe. „Es ist wichtig, eine Wahl zu haben, eine Opposition“, begründete die 20-jährige Studentin Swetlana Kiselewa ihre Teilnahme. Der gleichaltrige Igor Klimow sagte, Putin „ist immer an der Macht gewesen, solange ich denken kann, und überall sieht man nichts als Korruption“.

Hunderte Polizisten hinderten die Teilnehmer am Zugang zum Roten Platz. Die Demonstranten riefen „Putin ist ein Dieb! Freiheit für Nawalny!“, während sie von zahlreichen Sondereinsatzkräften der Polizei umringt wurden. Einige Dutzend Demonstranten wollten die Nacht auf dem Manegenplatz nahe des Kreml verbringen.

Die Moskauer Polizei hielt sich weitgehend zurück. Dagegen löste die Polizei in St. Petersburg den Protestmarsch gewaltsam auf. Zuvor waren etwa 3000 Demonstranten durch Putins Geburtsstadt gezogen und hatten „Freiheit für Nawalny“ gerufen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei sprach von „rund 1800 Menschen“.

OVD-Info erklärte, in St. Petersburg seien bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration 62 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach von 38 Festnahmen „wegen Behinderung des Straßenverkehrs“. Alle Betroffenen seien wieder freigelassen worden. Am Abend hielten sich immer noch rund 50 Demonstranten auf dem zentralen Platz des Aufstandes auf, die Polizei hatte sich aber bereits zurückgezogen.

Landesweit gab es laut OVD-Info 271 Festnahmen, unter anderem in der westlichen Exklave Kaliningrad, in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi, in Jekaterinburg im Ural und in Samara an der Wolga. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Demonstranten.

Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Putin führt seit 1999 die politischen Geschicke des Landes – davon insgesamt fünf Jahre als Regierungschef und 13 Jahre als Präsident. Ob er bei der Präsidentschaftswahl im März für eine weitere Amtszeit als Staatschef antritt, hat er nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Dies wird jedoch allgemein erwartet.

Der 41-jährige Politiker und Anwalt Nawalny will gegen Putin antreten. Nawalny ist einer der bekanntesten Putin-Kritiker und prangert regelmäßig die Korruption im Land an. Nach Auffassung der Wahlkommission darf er aufgrund einer Verurteilung wegen Betrugs nicht kandidieren.

Bei den Kundgebungen vom Samstag konnte Nawalny nicht so viele Anhänger mobilisieren wie im März und im Juni. Damals waren zehntausende Menschen seinem Aufruf zu Protesten gefolgt. Es kam zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den meist jungen Demonstranten, hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nawalny befindet sich derzeit zum wiederholten Mal in Haft, er verbüßt eine 20-tägige Haftstrafe wegen seiner wiederholten Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen. (afp)