Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet

+++ Newsticker +++

17:42 Uhr: Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten haben die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“.

Zwar geht es nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen, doch die Behörden nehmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, so das Bundesinnenministerium weiter.

Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern ist unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen. „Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern“, so das BMI weiter.

Die Bundesregierung versucht hierzulande gerade, Rechtsextremisten mit strengeren Vorschriften den Zugang zu Waffen zu erschweren. Erst vergangene Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, zu dem auch Pläne für eine „Entwaffnung“ von Extremisten gehören.

16:14 Uhr: Bürgerrechtler: Über 900 Festnahmen bei Demos in Russland

Bei erneuten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind am Sonntag in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern fast Tausend Menschen festgenommen worden.

Bis zum Nachmittag wurden mindestens 937 Menschen in 38 Städten festgenommen, wie die Organisation OWD-Info mitteilt. Proteste gab es demnach unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok.

Die russischen Behörden gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar gab es laut OWD-Info mehr als 15.000 Festnahmen wegen Demonstrationen gegen den Krieg.

Einige Demonstranten seien bereits mehrfach festgenommen worden, schreibt die Organisation in ihrem Telegram-Kanal. Es komme zum Teil zu Geldstrafen und Verhaftungen. Den Angaben nach wurde eine strafrechtliche Verfolgungskampagne gegen Kriegsgegner und Oppositionelle eingeleitet. Mindestens 37 Fälle gegen 43 Menschen würden verfolgt.

13:50 Uhr: Bundesregierung besorgt wegen Einsatz von Hyperschallrakete

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den angeblichen Einsatz neuartiger Hyperschallwaffen durch Russland geäußert. „Den erstmaligen Einsatz der Hyperschallrakete durch Russland im Krieg gegen die Ukraine nehmen wir mit Besorgnis wahr“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russland hatte zuvor nach eigenen Angaben zum ersten Mal seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine die Hyperschall-Rakete „Kinschal“ gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt.

Unter anderem soll nach Kreml-Angaben ein Waffenlager im Westen des Landes zerstört worden sein. Erst Ende letzten Jahres hatte Russland erste erfolgreiche Tests mit Hyperschallraketen gemeldet. Die sollen auf einer niedrigen Flugbahn eine sehr hohe Geschwindigkeit erreichen und gleichzeitig manövrierbar sein, was sie von bisherigen Interkontinentalraketen unterscheidet. Eine Abwehr durch konventionelle Raketenabwehrsysteme soll unmöglich sein.

9:27 Uhr: Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das neuartige Hyperschall-Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen.

7:22 Uhr: Innenministerin will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen an, um Urkrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.

„Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert.“ Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, „in Uniform und in Zivil“. Faeser weiter: „Alle sind sensibilisiert, jede Gefährdung sofort zu melden und einzuschreiten.“ Die Bundespolizei erteilte bereits mehrere Platzverweise, unter den verdächtigen Männern waren auch vorbestrafte Sexualtäter. In Bahnhöfen aber auch vor Ausländerbehörden werden junge Ukrainerinnen immer häufiger von Zuhältern und Menschenhändlern belästigt, mit Geld und Gratisunterkünften gelockt.

+++ 19. März +++

15:00 Uhr: Uneinigkeit zwischen EU-Staaten bei Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

Wegen des Ukraine-Kriegs droht auf EU-Ebene offenbar erneut Streit zwischen den Mitgliedstaaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Dies berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Verweis auf einen internen Bericht der deutschen EU-Vertretung. Ungarn habe sich bei einem Krisentreffen in Brüssel in der vergangenen Woche gegen einen Vorschlag Italiens, Griechenlands und Luxemburgs gestellt.

Die drei Länder hätten gemeinsame Anstrengungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ gefordert, hieß es demnach. Griechenland brachte dem Magazin zufolge zudem eine „verpflichtende Solidarität“ ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig würden. Ungarns Vertreter habe den Vorstoß sogleich als zu kontrovers und „kontraproduktiv“ abgelehnt.

Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, dringen seit Langem auf eine Reform der EU-Asylregeln und insbesondere auf die Verteilung ankommender Migranten – meist aus afrikanischen Ländern – auf die restlichen EU-Länder. Jegliche Versuche in dieser Richtung wurden jedoch blockiert, vor allem von Ungarn und Polen. Nicht zuletzt da befürchtet wird, die kulturellen Unterschiede würden erhebliches Spannungspotenzial beherbergen.

11:26 Uhr: Mehr als 200.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Bundespolizei 207.742 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit.

Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.

10:55 Uhr: Offenbar keine Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol

Mit tödlichen Angriffen auf zivile Ziele in Kiew und Charkiw hat Russland seine Offensive in der Ukraine am Freitag fortgesetzt. Auch eine Flugzeugwerkstatt nahe der Grenze zu Polen geriet unter Beschuss. Bei dem Angriff auf ein Theater mit hunderten Schutzsuchenden in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gab es nach jüngsten Angaben der Behörden offenbar keine Todesopfer. Zwei Tage nach der Attacke werden aber weiterhin zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet.

Die Aufräumarbeiten in Mariupol dauerten an, erklärte die Stadtverwaltung auf Telegram. Nach ersten Informationen gebe es keine Toten, ein Mensch sei aber schwer verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, mehr als 130 Menschen seien aus den Trümmern des Theaters gerettet worden, hunderte weitere säßen noch unter dem Schutt eingeschlossen.

Der Angriff auf das Theater, in dessen Schutzkeller hunderte Menschen Zuflucht gesucht hatten, hatte international Empörung ausgelöst. Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater am Mittwoch bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden gemalt war. Russland wies die Vorwürfe zurück und machte die nationalistische ukrainische Asow-Brigade für den Angriff verantwortlich. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

9:00 Uhr: Moskau: Militär setzt Hyperschallraketen im Westen der Ukraine ein

Das russische Militär hat nach Regierungsangaben Hyperschallraketen für Angriffe im Westen der Ukraine eingesetzt. Mit dem Raketensystem Kinschal sei dort am Vortag ein unterirdisches Waffenlager zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Das Lager mit Raketen und Munition habe sich im Dorf Deljatyn befunden.

Die sehr gut zu steuernden Kinschal-Raketen können nach russischen Angaben alle Luftabwehrsysteme umgehen. Ihr Einsatz war nach Angaben der staatlichen Agentur Ria Novosti ein Novum im Ukraine-Konflikt.

8:03 Uhr: Pro Asyl beklagt volle Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration in Kommunen und damit in Wohnungen gesetzt hat“, so Burkhardt.

„Das betrifft mehrere zehntausend Menschen mit ungeklärtem Status und hat zur Folge, dass viele Erstaufnahmeeinrichtungen, die jetzt gebraucht werden, voll sind.“ Unter anderem deshalb müsse der Staat jetzt improvisieren. „Wir stehen vermutlich erst am Anfang der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Denn Menschen fliehen zunächst in die nähere Umgebung. Und je länger der Krieg anhält, desto mehr stellt sich die Frage: Wie sehen dauerhafte Lösungen aus?“ Vor allem in den Großstädten gibt es derzeit große Probleme mit der Unterbringung.

8:01 Uhr: Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Export von Luxusgütern nach Russland an

Die Schweiz hat sich den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges angeschlossen und verbietet den Export von Luxusgütern in das Land. Die Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen in Kraft treten, erklärte die Schweizer Regierung am Freitag. Das Verbot könne einzelne Unternehmen hart treffen, räumte Bern ein. Die Schweiz ist vor allem für die Herstellung von Luxusuhren bekannt.

Uhren stehen an dritter Stelle der wichtigsten Schweizer Exportgüter. Russland importierte im vergangenen Jahr nach Branchenangaben Schweizer Uhren für insgesamt umgerechnet 250 Millionen Euro. Schweizer Luxus-Zeitmesser sind bei reichen Russen sehr beliebt, Präsident Wladimir Putin zeigt sich regelmäßig mit Uhren berühmter Schweizer Marken am Handgelenk.

Mehrere große Hersteller hatten ihre Exporte nach Russland bereits vor Verkündung der neuen Sanktionen eingestellt, darunter Rolex und die Swatch-Gruppe mit Marken wie Tissot, Omega und Breguet.

Die Schweiz hatte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre traditionelle Neutralität aufgegeben und sich den bisherigen EU-Sanktionswellen gegen Russland angeschlossen. Die jüngsten EU-Sanktionen verbieten unter anderem den Export von Champagner, Zigarren, Parfüm, Schmuck, Jachten und Luxuslimousinen nach Russland.

7:57 Uhr: Städtetagspräsident will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.“

Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge der Länder mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, forderte Lewe. „Perspektivisch müssen die ukrainischen Flüchtlinge ins Krankenversicherungssystem.“ Sie hätten im Moment nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. „Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der CDU-Politiker.

Zugleich forderte Lewe, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor diesem Krieg Zuflucht suchten. „Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden“, sagte er. „Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.“ (dts/afp/dpa/red)