Mehr als 200.000 Franzosen demonstrieren gegen Gesundheitspass und Impfpflicht

Der Protest gegen die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich hat deutlich zugenommen. Landesweit gingen am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die verschärften Regelungen zu demonstrieren. An den beiden vergangenen Wochenenden, vor dem Parlamentsbeschluss zu den Maßnahmen, waren jeweils mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Insgesamt fanden am Samstag in mehr als 150 Städten, darunter Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demonstrationen statt. In der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 14.000 Menschen.

Die Demonstranten in Paris, darunter auch viele „Gelbwesten“, warfen der Regierung auf Plakaten unter anderem einen „Angriff auf die Freiheit“ vor. Mehr als 3000 Polizisten waren im Einsatz, unter anderem auf den Champs-Elysées, deren Hauptzugänge abgeriegelt waren.

Das französische Parlament hatte das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln am vergangenen Sonntag nach langem Ringen verabschiedet. Es tritt am 9. August in Kraft und sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.

Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Dabei soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen sowie Messen und Jahrmärkten greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Die Opposition hat sich an den Verfassungsrat gewandt, um das Gesetz zu verhindern. Auch die Regierung legte dem Rat das Gesetz zur Prüfung vor. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidung am 5. August bekanntgeben – also nur wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten.

In Frankreich sind mehr als die Hälfte der Menschen vollständig geimpft. (afp/oz)