Mehl und Stabilität: Ukraine-Krieg überschattet Wahlen in Serbien

Er verspricht Stabilität und will so vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs seine Macht festigen: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erwartet bei der Wahl am Sonntag eine Bestätigung für ein weiteres Mandat. Die Serben sind zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Es sieht laut Umfragen danach aus, als wenn Vucics Serbische Progressive Partei (SNS) dabei ihre Machtstellung verteidigen kann.

Seit der Hälfte des Wahlkampfs setzt Vucic auf den Slogan: „Frieden. Stabilität. Vucic.“ Andere Themen, die noch kürzlich in der öffentlichen Debatte standen, etwa die Umwelt und die Korruption, sind in den Hintergrund getreten. Vucic hat die russische Invasion in die Ukraine zu seinem Vorteil genutzt, indem er die Angst vor einer möglichen Instabilität schürte und gleichzeitig den Eindruck erweckte, dass nur er das Land vor einer solchen Krise bewahren könne.

„Hier ist Mehl, hier ist Salz. Die Lagerhallen sind voll. Hier sind Erbsen“, sagte Vucic während des Wahlkampfs bei einem Auftritt im Fernsehen, mit dem er die Sorgen vor Lieferengpässen zerstreuen wollte.

In unruhigen Zeiten setzten Wähler häufig auf Politiker, die Stabilität versprächen, sagt Zoran Stojilijkovic, ein Gewerkschaftsführer und Politikwissenschaftler von der Belgrader Universität. Die Menschen hätten dann eine Sehnsucht nach einem „Minimum an Sicherheit“.

Noch vor einigen Monaten stellte sich die Lage anders dar. Nach Massendemonstrationen zog Vucic die Reißleine für ein umstrittenes Minen-Projekt für Lithium. Es war zuvor selten vorgekommen, dass Vucic von seiner bisher verfolgten Linie abwich.

Laut Umfragen wird sich der frühere Militärchef Zdravko Ponos als wichtigster Opponent Vucics herausstellen. Ponos ist ein Überraschungskandidat, der von der pro-europäischen Opposition getragen wird. Für ihn geht es bei der Wahl um die Frage, ob Serbien weiterhin „als demokratisches und europäisches Land existieren wird, wenn Vucic für die nächsten fünf Jahre an der Macht bleibt“.

Serbien ist ein Ausnahmefall in Europa. Große Teile der Bevölkerung unterstützen den russischen Krieg in der Ukraine. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 hat Vucic seine Macht gefestigt, er kontrolliert faktisch die Presse und die staatlichen Institutionen. Nach einer im März veröffentlichten Umfrage des Instituts Demostat glauben 43 Prozent der Serben nicht, dass die Wahlen frei und fair sein werden.

Vor Beginn des Wahlkampfs hatte Vucic ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen zählten zwei Zahlungen von je 100 Euro für 16- bis 29-Jährige. „Das ist Wählerkauf“, sagt der Kommunikationsexperte Igor Avzner. „Und das auf Kosten der Steuerzahler.“

Viele junge Menschen blicken jedoch gleichgültig auf die Wahl. „Ehrlich gesagt glaube ich, dass Vucic gewinnen wird, obwohl viele Leute gegen ihn sind“, sagt die 18-jährige Una Ignjatovic aus Belgrad. „Ich befürchte, dass es niemanden gibt, der eine Alternative anbieten könnte.“ (afp/red)