Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Ermittlungen gegen russische Soldaten

18:37 Uhr: Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Ermittlungen gegen russische Soldaten

Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen nach den Worten der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa inzwischen rund 8.600 Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Mehr als 4.000 weitere Fälle stünden in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, sagte Wenediktowa am Donnerstag der Deutschen Welle.

Insgesamt seien mehr als 8.000 Ermittler mit den Fällen befasst, darunter neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und Ermittler aus dem Ausland. Über die EU-Justizbehörde Eurojust seien gemeinsame Ermittlungsteams gebildet worden, sagte Wenediktowa. 14 weitere Staaten hätten zudem eigene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufgenommen.

Nahezu alle untersuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechen seien nach Beginn der russischen Offensive am 24. Februar begangen worden. Dazu gehörten die Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Infrastruktur, Folter und Sexualverbrechen in den von den russischen Truppe besetzten Gebieten. Untersucht werde zudem der mutmaßliche Einsatz international geächteter Munition.

Auch wenn die Ermittler keinen Zugang zu besetzten Gebieten wie Mariupol, Donezk oder Luhansk hätten, könnten sie ihren „Job machen“, sagte Wenediktowa. So würden aus den Gebieten geflohene Menschen befragt und abgehörte Funkgespräche der russischen Armee ausgewertet.

17:45 Uhr: Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“

Vorgesehen sind dem Regierungsvertreter zufolge auch 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew. Drei Milliarden Dollar sollen für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Ein Teil der Mittel soll zudem verwendet werden, um wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die USA und andere Länder abzufedern.

Die USA hätten die Erwartung, dass ihre Partner und Verbündeten – „insbesondere jene der G7“ – vergleichbare Hilfen leisteten.

15:20 Uhr: Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram.

Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

15:04 Uhr: Biden: Beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. „Kleptokratisches Vermögen“ solle an die Ukraine überwiesen werden, „um die Schäden der russischen Aggression“ teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar von „russischen Eliten auf US-Konten“ eingefroren worden.

14:08 Uhr: Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.

„Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.

12:43 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht. „Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen“, sagt Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka. Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch heute mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Guterres auf Vermittlermission in der Region. Am Dienstag wurde er in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen. In Moskau kritisierte Guterres mehrfach die russische Invasion in die Ukraine und forderte humanitäre Korridore für Zivilisten.

Putin hat nach Angaben der Vereinten Nationen einer Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Evakuierung des Stahlwerks Azovstal prinzipiell zugestimmt. Zuletzt war der Druck auf den UN-Generalsekretär gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

12:40 Uhr: Selenskyj-Berater: Kiew hat „Recht“ zu Angriffen auf russische Militärziele

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder“, schrieb Podoljak am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. „Die Welt erkennt dieses Recht an.“

Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er auch an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.

12:14 Uhr: Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen. Die „Washington Post“ schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

Laut dem US Naval Institute, das in Annapolis im Bundesstaat Maryland sitzt, entwickelte die sowjetische Marine während des Kalten Krieges mehrere Programme mit Meeressäugern, darunter eines mit sogenannten Kampfdelfinen nahe Sewastopol. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei dieses an das ukrainische Militär gegangen, als Folge der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 dann aber unter Kontrolle der Marine Russlands geraten. Seither seien diese Programme ausgeweitet worden.

11:19 Uhr: Kanadisches Parlament wirft Russland „Völkermord“ in der Ukraine vor

Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als „Völkermord“ verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf „systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in dem am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde.

Als Beispiele wurden in dem Text Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. Vor rund anderthalb Wochen hatte das ukrainische Parlament eine ähnliche Resolution verabschiedet.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Rhetorik gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin verschärft und diesem einen „Völkermord“ in der Ukraine vorgeworfen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau schloss sich dem Vorwurf an. Andere westliche Staatenlenker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine.

9:30 Uhr: Britische Außenministerin: Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen.

„Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen“, sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein „strategischer Imperativ“ für den Westen.

Man müsse sich nun – etwa mit Blick auf China – auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.

8:20 Uhr: 2,5 Millionen Flüchtlinge in Polen: EU hat „bisher keinen Cent gezahlt“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge „2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben“, sagte der Ministerpräsident der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob hervor: „Dafür brauchen wir Geld.“

Doch für die Versorgung der Flüchtlinge habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“, kritisierte er. „Wir wollen eine faire Behandlung: Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient“, sagte Morawiecki der „Bild“.

6:50 Uhr: Ukraine erwartet „sehr schwierige Wochen“

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bürger seines Landes auf einige „sehr schwierige Wochen“ eingestellt. Die praktische Umsetzung von zuletzt getroffenen Vereinbarungen und militärischen Schulungen sowie die Logistik von Waffenlieferungen brauchten Zeit, schrieb er bei Facebook. „Und Russland hat seine Kräfte bereits für eine groß angelegte Offensive in der Ostukraine gebündelt.“

Die Hilfe für die Ukraine werde zunehmen, aber in den kommenden Tagen müsse man die eigene Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen.

Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat die russische Armee zuletzt ihre Angriffe im Osten und Süden der Ukraine verstärkt. Kiew räumte ein, dass die russischen Streitkräfte im Osten vorgerückt seien und mehrere Dörfer im Donbass eroberten hätten.

(afp/dpa/dts/red)

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