Österreich: ÖVP und SPÖ einigen sich auf Haushalt – Medienbericht

In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ Medienberichten zufolge auf einen Haushalt geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass das in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarte Budget übernommen wird, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA sowie die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ am Donnerstag unter Verweis auf Verhandlungskreise berichteten.

Demnach sollen 2025 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant.

APA zufolge würde durch die Einigung ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Haushaltssanierung sollen demnach auch Banken und Energiekonzerne mittels Abgaben beitragen. Es wurde erwartet, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) im Laufe des Tages über den Stand der Dinge informieren würden.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung der FPÖ und der ÖVP hatte letztere Verhandlungen mit der SPÖ über eine mögliche Koalition aufgenommen.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang Januar FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung jedoch später zurück, nachdem die Gespräche mit der ÖVP ergebnislos geblieben waren. Ein Streitpunkt war die Verteilung der Ressorts. (afp/red)

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