EU-Abgeordneter Guido Reil: „Das EU-Parlament ist dicht“ – Videotagungen im leeren Saal
„Aufgrund der epidemiologischen Lage finden die Plenartagungen des Parlaments derzeit ‚aus der Ferne‘ statt“, heißt es auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Die Corona-Pandemie habe das Parlament gezwungen, seine Arbeitsabläufe anzupassen.
Parlamentspräsident David Sassoli, der der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten (Progressive Alliance of Socialists & Democrats) angehört, kündigte an, dass das Parlament nach Straßburg zurückkehre, sobald die Bedingungen es erlauben würden. Die Abgeordneten könnten auch weiterhin wichtige Maßnahmen verabschieden und an Langzeitprioritäten arbeiten, hieß es.
In einem Video beklagt sich der EU-Abgeordnete Guido Reil (AfD) über die derzeit herrschenden Zustände und sagt:
Das EU-Parlament hat kapituliert vor Covid-19 und wird geschlossen.“
Zudem gebe es technische Schwierigkeiten mit der Übertragung der Videokonferenzen durch Verbindungsabbrüche. Auch die Übersetzung funktioniere nicht, so Reil. „Die parlamentarische Arbeit ist so garantiert nicht möglich.“ Reils Schlussfolgerungen aus der Situation provozieren: „Dieses Parlament braucht kein Mensch.“
Reil wundert sich, während seiner Sprechzeit von zwei Minuten prangert der AfD-Politiker an, dass die 27 nationalen Parlamente in Europa arbeitsfähig seien, aber das EU-Parlament nicht. Offenbar sei es auch nicht möglich, Hygienemaßnahmen im EU-Parlament durchzusetzen, um die Arbeit der Parlamentarier zu ermöglichen.
Der Europaabgeordnete kündigte an, sein Recht wahrzunehmen, im Deutschen Reichstag ein Büro zu beziehen und von dort aus weiterzuarbeiten, „für unser Land, für Deutschland“, so Reil.
(sm)
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