Mehrheitsführer McConnell im US-Senat: Trump hat zu „100 Prozent“ Recht auf juristisches Vorgehen nach Wahl

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat das juristische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl verteidigt. „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen“, sagte McConnell am Montag (9. November) im Senat in Washington.

Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte „jeder Amerikaner“ wollen, dass dies ans Licht komme, führte der einflussreiche Politiker aus.

„Offensichtlich haben noch keine Staaten ihre Wahlergebnisse bestätigt“, so der Senator. „Wir haben mindestens ein oder zwei Bundesstaaten, die bereits auf dem Weg zu einer Neuauszählung sind, und ich glaube, dass der Präsident in mindestens fünf Bundesstaaten rechtliche Schritte einleiten wird“, bemerkte McConnell.  In den Vereinigten Staaten müssen „alle legalen Stimmzettel ausgezählt werden, alle illegalen Stimmzettel werden nicht ausgezählt“, so der Mehrheitsführer im US-Senat.

McConnell argumentierte auch, dass Medien, die von Unternehmen unterstützt werden, keine verfassungsmäßige Rolle bei der Bestimmung des Ergebnisses einer Wahl haben.

„Die Verfassung gibt reichen Medienkonzernen keine Rolle in diesem Prozess. Die Projektionen und Kommentare der Presse erhalten kein Vetorecht über die gesetzlichen Rechte irgendeines Bürgers, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte er.

Briefwahlverfahren soll überprüft werden, wenn Republikaner den Senat behalten

Falls der Senat im nächsten Jahr in republikanischer Hand bleibt, soll das Briefwahlverfahren überprüft werden. Das will der republikanische Senator Lindsey Graham (South Carolina) bei Mitch McConnell beantragen. Es sollte ein gemeinsamer Ausschuss zu diesem Zweck gebildet werden.

„Diese Wahl ist keineswegs vorbei“, so Graham in einem Interview mit Brian Kilmeade von „Fox News Radio“. „Was ich Mitch McConnell heute sagen werde, wenn wir den Senat behalten, wenn wir heute zurückkommen, ist, dass wir einen gemeinsamen Ausschuss im Senat einsetzen müssen, um die Briefwahl und ihre Funktionsweise im Jahr 2020 zu analysieren.

„Alles, worum ich die Bürger nun bitte, ist, jeden glaubwürdigen Vorwurf von Fehlverhalten abzuarbeiten und die Computersysteme und die provisorischen Stimmzettel zu prüfen. Dann werden wir sehen, ob wir vor Gericht gehen. Und erst dann werden wir eine Entscheidung darüber treffen, wer die Präsidentschaft gewonnen hat. Es wäre doch verrückt, wenn Präsident Trump sich all diese Dinge nicht anschauen würde“, sagte Graham.

Sitzverteilung im Senat und im Kongress

Mit vier noch nicht entschiedenen Bundesstaaten liegt die Sitzverteilung des Senats nun bei 48 zu 48. Es wird erwartet, dass die Republikaner einen Sitzvorteil von 50 zu 48 Sitzen haben werden, wenn der neue Kongress am 3. Januar vereidigt wird.

Vorausgesetzt, dass die beiden amtierenden Senatoren von North Carolina und Alaska in der Lage sind, ihre derzeitigen Führungspositionen zu halten. Die Demokraten müssen dann die beiden für den 5. Januar geplanten Stichwahlen in Georgia gewinnen, um einen 50 zu 50-Senat zu erhalten, und zudem auf einen demokratischen Vizepräsidenten hoffen, der bei Stimmengleichheit entscheidet.

Beide republikanischen Kandidaten in Georgia haben vorgebracht, dass sie wiedergewählt werden müssen, um zu verhindern, dass die Demokraten genug Macht gewinnen, um ihre „sozialistische Agenda“ durchzusetzen.

„Wenn wir am 5. Januar nicht gewinnen, werden Chuck Schumer, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kontrolle über den Senat erlangen und in der Lage sein, ihre radikale sozialistische Agenda zu beschleunigen“, schrieb Senator Kelly Loeffler (Rep.-Georgia) auf Twitter. Er wird dem demokratischen Herausforderer Raphael Warnock gegenüberstehen, „Amerika kann es sich einfach nicht leisten, das zuzulassen.“

„Eine Stimme für Jon Ossoff ist eine Stimme, mit der die Macht an Chuck Schumer und die radikalen Demokraten in Washington übergeben wird“, sagte Ben Fry, der Wahlkampfmanager von Senator David Perdue (Rep-Giorgia), in einer Erklärung. „Es ist offensichtlich, dass die Bürger von Georgia die positive Vision von David Perdue für die zukünftige Ausrichtung unseres Landes, einer radikal-sozialistische Agenda von Chuck Schumer, vorziehen.“ (afp/sza/tk)