McCarthy erwägt, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu annullieren

US-Parlamentssprecher Kevin McCarthy hat sich am vergangenen Donnerstag offen für die Idee gezeigt, eine oder beide Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump für immer aus ihrem Archiv „zu löschen“. Damit würden die Verfahren offiziell für ungültig erklärt.

Der frühere Abgeordnete Markwayne Mullin aus Oklahoma hatte bereits letztes Jahr die Annullierung der Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingebracht. Wegen der damaligen Mehrheit der Demokraten kamen die Anträge nie zur Abstimmung.

Auf die Frage auf einer Pressekonferenz im Kapitol letzten Donnerstag (12. Januar) antwortete McCarthy, er müsse sich die Situation ansehen. „Aber ich verstehe, warum die Mitglieder das vorbringen.“

Gleichzeitig betonte er, die oberste Priorität sei, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, die Grenzen und Straßen zu sichern, den Eltern die Möglichkeit zu geben, bei der Ausbildung ihrer Kinder mitzubestimmen sowie die Regierung für ihre Fehler zur Verantwortung zu ziehen.

Zwei Amtsenthebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus leitete das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Dezember 2019 ein.

Dem Ex-Präsidenten wurde vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat gedrängt zu haben, gegen einen politischen Gegner zu ermitteln. Gleichzeitig hieß es, Trump habe die Untersuchungen des Kongresses behindert. Der Senat sprach ihn später frei, nachdem die Vorwürfe nicht belegt werden konnten.

Nach dem Einbruch in das Kapitol am 6. Januar leitete das Repräsentantenhaus unter Führung der damaligen Sprecherin Nancy Pelosi 2021 ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Ihm wurde „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Last gelegt. Auch hier wurde er freigesprochen.

Frühere Löschungsversuche

Letztes Jahr im April machte Mullin seine Motivation für die Annullierung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump deutlich. „Was wir mit der Resolution sagen, ist einfach: ‚Hey, hört zu, der Kongress hat einen Fehler gemacht'“, so Mullin damals. „‚Wir haben einen Präsidenten nach Artikel 1, Abschnitt 2 angeklagt. Das hätte niemals passieren dürfen.'“

Im darauffolgenden Monat Mai reichte der jetzige Senator einen weiteren Löschungsantrag für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.

Ein „politischer Schwindel“

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Amtsenthebungsverfahren Versuche seiner politischen Gegner waren, ihn politisch auszuschalten und seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt zu verhindern.

Nach seinem ersten Freispruch durch den Senat im Februar 2020 fragten Reporter Trump nach der Möglichkeit einer Löschung des Amtsenthebungsverfahrens. „Das ist eine sehr gute Frage“, antwortete er. „Das sollten sie, denn es war ein Schwindel. Es war ein totaler politischer Schwindel.“

Damals brachte McCarthy die Annullierung des Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sofern die Republikanische Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinne und er Sprecher würde. „Ich denke nicht, dass es in den Büchern stehen bleiben sollte“, sagte McCarthy.

Wahl zum Parlamentssprecher: McCarthy dankt Trump für Unterstützung

Erst letzte Woche wurde McCarthy zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Nach seinem Sieg dankte er Trump ausdrücklich für seine Hilfe, nachdem es erheblichen Widerstand aus seiner eigenen Partei gegeben hatte.

„Ich möchte insbesondere Präsident Trump danken. Ich glaube nicht, dass jemand an seinem Einfluss zweifeln sollte. Er hat mich von Anfang an unterstützt“, sagte McCarthy am frühen Morgen des 7. Januar gegenüber Medienvertretern.

In der Geschichte der USA wurden nur zwei andere Präsidenten formell vom Kongress angeklagt: Andrew Johnson und Bill Clinton. Wie Trump wurden weder Johnson noch Clinton vom Senat verurteilt. Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren wurde gegen Richard Nixon eingeleitet. Allerdings trat dieser zurück, bevor es zu einer Abstimmung kommen konnte.

Die Epoch Times hat das Büro des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und des Minderheitenführers im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, um Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „McCarthy Says He Would Consider Expunging Trump’s Impeachments“  (deutsche Bearbeitung nh)