McCarthy dankt Trump ausdrücklich: „Niemand sollte an seinem Einfluss zweifeln“

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dankt Ex-Präsident Donald Trump ausdrücklich für seine Hilfe, das neue Amt trotz Widerstand aus der eigenen Partei bekleiden zu können.

„Ich möchte insbesondere Präsident Trump danken. Ich glaube nicht, dass jemand an seinem Einfluss zweifeln sollte. Er hat mich von Anfang an unterstützt“, sagte McCarthy am frühen Morgen des 7. Januar gegenüber Medienvertretern.

„Er [Trump] war voll dabei. Er rief mich an und er rief andere an. Ich habe gerade heute Abend mit ihm gesprochen. Er hat mir wirklich dabei geholfen, die letzten Stimmen zu bekommen“, so McCarthy. „Was er sagen will, ist, dass wir wirklich – für die Partei und das Land – zusammenhalten müssen.“

„Wir müssen uns auf die Wirtschaft konzentrieren. Wir müssen unsere Grenze sichern. Wir haben noch so viel Arbeit vor uns. Und er hat dazu beigetragen, dass dies alles geschieht. Vielen Dank also, Präsident Trump.“

McCarthys Zugeständnisse

McCarthy wurde erst im 15. Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt, nachdem ihm anfänglich einige republikanische Abgeordnete ihre Unterstützung verweigert hatten.

Um diese Abgeordneten für sich zu gewinnen, musste McCarthy einige Zugeständnisse machen. Künftig soll bereits ein einziger Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher beantragen können. Damit droht ihm theoretisch jederzeit die Absetzung.

In der Schlussabstimmung enthielten sich sechs der blockierenden republikanischen Abgeordneten und ebneten damit den Weg für seinen Sieg. McCarthy erhielt 216 Stimmen, während sein demokratischer Gegner Hakeem Jeffries aus New York nur 212 Stimmen auf sich vereinen konnte.

Trump unterstützt McCarthy

Trump unterstützte McCarthy kurz vor der vierten Abstimmung am Mittwoch. Er versicherte den Republikanern im Repräsentantenhaus, dass der kalifornische Abgeordnete als Sprecher „einen guten Job machen wird, vielleicht sogar einen GROSSEN JOB“.

Trump gratulierte McCarthy nach seinem Sieg auf seiner Plattform Truth Social. „Die Republikanische Partei hat gestern Abend wirklich zusammengehalten. Es war in vielerlei Hinsicht schön anzusehen. HISTORISCH!“, so der Ex-Präsident in einem separaten Post. Als Antwort auf McCarthys Kommentar schrieb Trump: „Danke Kevin. Es war mir eine große Ehre!“

Der Abgeordnete Mark Alford dankte Trump ebenfalls, dass er McCarthy geholfen hatte, die Wahl zu gewinnen. „Danke @realDonaldTrump für Ihre Führung und Ihren Einfluss, um uns über den Berg zu helfen. Jetzt ist es Zeit für uns, an die Arbeit zu gehen!!!“, so Alford auf Truth Social. Dann fügte er noch die Hashtags „Take Back America“ und „MAGA“ hinzu.

MAGA steht für „Make America Great Again“ – Trumps Slogan seiner erfolgreichen Wahlkampagne zum Präsidenten im Jahr 2016.

Demokraten kritisieren „MAGA-Republikaner“

Einige Abgeordnete der Demokraten meldeten sich jedoch auf Twitter zu Wort und kritisierten die „MAGA-Republikaner“ nach McCarthys Sieg. Adam Smith aus Washington warf den Republikanern im Repräsentantenhaus vor, sie hätten Trump und den „MAGA-Extremisten erneut nachgegeben“. Dies sei „schlecht“ für den Kongress und die Vereinigten Staaten.

Mike Quigley, Abgeordneter aus Illinois twitterte: „Die extremen MAGA-Republikaner haben das Repräsentantenhaus für mehr als 4 Tage in Geiselhaft genommen und den 118. Kongress daran gehindert, seine Arbeit aufzunehmen“. Und dies sei nur der Anfang, wenn die republikanische Mehrheit von einer kleinen Gruppe radikaler, machthungriger Mitglieder kontrolliert wird.

„Ich werde nächste Woche wieder in Washington sein, um für ein Repräsentantenhaus zu kämpfen, das wirklich für die Menschen arbeitet und nicht nur für einige wenige Radikale“, so Quigley weiter.

„MAGA-Chaos untergräbt unsere Nation“

Adriano Espaillat aus New York kritisierte, die verzögerte Sprecherwahl habe das US-Parlament in seiner Funktion ausgehebelt.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien bereit, für die Amerikaner zu arbeiten. „Aber das von extremen MAGA-Republikanern angeführte Chaos in dieser Woche hat die Werte unserer Nation untergraben“, schrieb der Abgeordnete. Das erschwere die Arbeit des Kongresses. „Wir werden NICHT zulassen, dass uns die Republikaner im Repräsentantenhaus rückwärts führen.“

Präsident Joe Biden wiederholte nach der Sprecherwahl seine Bereitschaft, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

„Wie ich nach den Zwischenwahlen gesagt habe, bin ich bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich kann. Die Wähler haben auch deutlich gemacht, dass sie von den Republikanern erwarten, dass sie mit mir zusammenzuarbeiten“, schrieb Biden in einer Erklärung. „Jetzt, wo die Führung des Repräsentantenhauses feststeht, ist es an der Zeit, damit anzufangen.“

Republikaner sagen der Kommunistischen Partei Chinas den Kampf an

In seiner ersten Rede vor dem Kongress nach seiner Wahl versprach McCarthy, die Wirtschaft zu stärken und den Handelswettstreit zwischen den USA und China zu gewinnen.

„Was die Kommunistische Partei Chinas betrifft, so werden wir einen überparteilichen Sonderausschuss für China einrichten. Dieser soll untersuchen, wie die Hunderttausenden nach China ausgelagerten Arbeitsplätze zurückgebracht werden können. Dann werden wir den Handelswettbewerb gewinnen“, so McCarthy.

Einige Abgeordnete befürworten McCarthys Kurs gegenüber Peking. Jim Banks aus Indiana twitterte: „Sprecher McCarthy hat deutlich gemacht, dass unsere Mehrheit die erste sein wird, die sich mit China als einer der größten Bedrohungen für Amerika auseinandersetzt“.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. (…) Lasst uns zur Arbeit schreiten!“, so der republikanische Abgeordnete.

Mike Gallagher aus Wisconsin, den McCarthy im Dezember zum Vorsitzenden des Sonderausschusses für China ernannt hatte, erklärte nach dessen Vereidigung: „Nun beginnt die harte Arbeit“.

„Das amerikanische Volk hat eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus gewählt, um die Kommunistische Partei Chinas (KPC) als große Bedrohung Amerikas zu bekämpfen“ und darüber hinaus „Vernunft und gesunden Menschenverstand in den Gesetzgebungsprozess und die Steuerpolitik einzubringen“, schrieb Gallagher.

„Jetzt, wo Kevin McCarthy offiziell Sprecher geworden ist, können wir uns endlich an die Arbeit machen.“

Der Abgeordnete Andy Barr bekräftigte ebenfalls den Kampf gegen die KPC.  „Jetzt ist es für die Republikaner im Repräsentantenhaus an der Zeit (…) die seit vierzig Jahren hohe Inflation zu bekämpfen, unsere südliche Grenze zu sichern, die steigende Kriminalität zu verringern und Bedrohungen durch ausländische Gegner wie China zu begegnen“, schrieb er auf Twitter.

Im März letzten Jahres versprach McCarthy, er wolle „die Wahrheit hinter Chinas COVID-Vertuschung aufdecken“, sobald die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus besäßen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Kevin McCarthy Credits Trump for His House Speaker Win (deutsche Bearbeitung nh)

---