McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ist „nächster natürlicher Schritt “

Kevin McCarthy hat öffentlich bekannt gegeben, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden der „nächste natürliche Schritt“ sei. Diese Bemerkung machte der Sprecher des Repräsentantenhauses in der Sendung „Sunday Morning Futures“ von Fox News.

Anlass dafür sei die Klärung noch ungelöster Fragen zu den Auslandsgeschäften der Biden-Familie, die während einer Untersuchung des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht in dieser Angelegenheit aufgetaucht seien. Ein Amtsenthebungsverfahren würde dem Kongress den rechtlichen Rahmen bieten, um die notwendigen Informationen einzuholen, betonte McCarthy.

Der Ausschuss untersucht aktuell, ob der Präsident sein Amt zu seiner Zeit als Vize-Präsident missbraucht hat, um die Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden zu unterstützen. „Wenn man sich all die Informationen ansieht, die wir bisher sammeln konnten, ist ein Amtsenthebungsverfahren der nächste natürliche Schritt, der nun folgen muss“, so McCarthy gegenüber der „Fox“-News.

Herbst ist ein kritischer Zeitpunkt

Im US-Repräsentantenhaus sind derzeit die Republikaner in der Mehrheit. Die Abgeordneten kehren Mitte September nach der Sommerpause nach Washington zurück. Ein Amtsenthebungsverfahren im Herbst ist jedoch mit Hindernissen verbunden.

Die Finanzierung der Regierung läuft Ende September aus. McCarthy hat bereits angedeutet, dass die Republikaner ein kurzfristiges Ausgabenpaket im Kongress durchwinken müssten, um die Regierung am Leben zu erhalten, was nach Angaben von CNN von den konservativen Hardlinern abgelehnt wird.

Der Sprecher hat seine eigenen Leute diesbezüglich vor einem partiellen Regierungsstillstand gewarnt. Sollten sich die Mitglieder des Repräsentantenhauses nicht über die Regierungsausgaben einigen, würden diese auch die Ermittlungen gegen die Biden-Regierung lahmlegen.

„Wenn wir das Parlament schließen, wird die gesamte Regierung geschlossen; Untersuchungen und alles andere. Das schadet der amerikanischen Öffentlichkeit“, so der Politiker. „Aber wenn wir es schaffen, einige Haushaltsgesetze zu verabschieden, sind wir in einer stärkeren Position, um diese jetzt im Gesetz verankerte ‚Pelosi-Politik‘ zu beseitigen – die Woke-Agenda, die übermäßigen Ausgaben, die unsichere Grenze“.

Ex-Hunter Biden Mitarbeiter sagte zulasten von Joe Biden aus

McCarthy zufolge sei die Einleitung des Verfahrens notwendig, um die Blockade der Ermittler des Kongresses zu überwinden. Kurz zuvor bestätigte Devon Archer, ein Ex-Mitarbeiter von Hunter Biden, vor dem Ausschuss, dass sich Präsident Biden in seiner Zeit als Vize-Präsident mit den Geschäftspartnern seines Sohnes Hunter Biden traf. Weitere zu klärende Fragen seien Vorwürfe, die ein Informant bei der Steuerbehörde IRS bezüglich der Steuerunterlagen von Hunter Biden vorgebracht hatte.

Das Weiße Haus hat die Behauptungen von Archer bisher nicht dementiert. Präsident Biden hat wiederholt bestritten, an den geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie beteiligt gewesen zu sein oder von ihnen Kenntnis gehabt zu haben. Das Weiße Haus hat auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme nicht reagiert.

Bislang hat der Ausschuss sechs verschiedene Banken vorgeladen und Tausende von Bankunterlagen mehrerer Unternehmen und Personen erhalten, die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Biden-Familie in Verbindung stehen.

Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Biden-Familie und ihre Geschäftspartner während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident von 2009 bis 2017 mehr als 20 Millionen US-Dollar von ausländischen Quellen erhalten hatte – darunter aus Rumänien, China und Russland.

Die Aufzeichnungen zeigen auch, dass die Gelder durch ein Netzwerk von mindestens 20 Briefkastenfirmen flossen, bevor sie die Familie Biden überwiesen wurden.

Selbst wenn der US-Präsident vom Repräsentantenhaus angeklagt werden sollte, ist es unwahrscheinlich, dass er vom Senat, der eine demokratische Mehrheit hat, seines Amtes enthoben wird.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “McCarthy Says Impeachment Inquiry Into Biden Is ‘Natural Step Forward“ (deutsche Bearbeitung nh)

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