Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten – Staatssekretär glaubt nicht, dass Merkel ihn entlässt

In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef.

„Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Die jetzt laut werdenden Rücktrittsforderungen seien „vollkommen unangebracht“, meinte Mayer. Rein rechtlich könne Seehofer zwar auch entlassen werden. Aber, so Mayer: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen erfolgreichen Bundesinnenminister Horst Seehofer entlässt.“

Seehofers Entscheidung, vom CSU-Vorsitz zurückzutreten, verdiene indes „großen Respekt und Anerkennung“, sagte Mayer, der die Leistungen Seehofers würdigte: „Die zehn Jahre, in denen er Parteichef der CSU und Ministerpräsident des Freistaates war, waren außerordentlich erfolgreiche Jahre. Bayern hat in seiner Zeit als Regierungschef keinen einzigen Euro neue Schulden aufgenommen.“

Mit Blick auf die Seehofer-Nachfolge im Parteivorsitz sprach sich Mayer für Markus Söder aus. Die CSU sei immer gut damit gefahren, wenn beide Spitzenämter – Ministerpräsident und Parteichef – in einer Hand waren. „Gerade in dieser sehr schwierigen Phase, in der sich die CSU jetzt befindet, wäre es sinnvoll, beide Ämter wieder in eine Hand zu legen.“

Als Ministerpräsident sei Söder „entscheidungsfreudig und erfolgreich“, befand Mayer. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass er auch das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen wird.“ Allerdings sei es für die CSU falsch, zu glauben, es wäre mit einer personellen Erneuerung getan.

Wichtiger sei es, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Die CSU muss alles dafür tun, Volkspartei zu bleiben. Wir brauchen eine breitere thematische Aufstellung.“ (dts)