May bestätigt Ausstieg Großbritanniens: Brexit-Zeitplan auch nach Gerichtsurteil unverändert

Der Zeitplan zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt nach den Worten von Premierministerin Theresa May auch nach dem Gerichtsurteil dazu unverändert. Das sagte May am Freitag bei zwei Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie ihr Büro in London mitteilte. Der High Court hatte am Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments starten darf.

May hatte angekündigt, den Startschuss für den Ausstieg bis spätestens Ende März geben zu wollen. Dies könnte sich durch das Gerichtsurteil  allerdings verzögern, eine Blockade ist dagegen unwahrscheinlich.

Die Richter hatten entschieden, dass May nicht befugt sei, ohne Parlamentsvotum den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu erklären. Mehrere Briten hatten Klage eingereicht, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abgestimmt hat.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. Die Regierung May will gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen. Sie hatte bereits am Mittwoch angekündigt, an ihrem Zeitplan festzuhalten.  (afp)