Maßnahmen-Ende nach Erreichen des Omikron-Peaks? Politischer Druck steigt

Obwohl Experten erst für Mitte Februar vom Erreichen des Höhepunkts der Omikron-Welle im Nachbarland ausgehen, steigt der politische Druck auf ein Ende coronabedingter Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Bundesregierung scheint sogar bereit zu sein, auf diesen zu reagieren.

Die Nachrichtenplattform „oe24.at“ präsentiert einen angeblichen „Geheimplan“, der andeutet, dass es zu einer gleichsam schleichenden Umsetzung von Lockerungsmaßnahmen kommen könnte, die längst in Planung seien – und die auf ein De-facto-Ende noch bestehender Einschränkungen hinauslaufen könnten.

Derzeitige Verordnung gilt noch bis Monatsende

Vor allem die Sperrstunde von 22 Uhr für die Gastronomie ist nicht nur den Gaststättenbetreibern und den Wirtschaftsverbänden ein Dorn im Auge. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat im Gespräch mit „oe24“ deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später diese für die Wirtschaft des Fremdenverkehrslandes insgesamt belastende Regelung abschaffen würde.

Die Sperrstunde soll demnach fallen, sobald die täglichen Inzidenzzahlen nicht mehr steigen. Grünes Licht für den Wegfall der Regelung soll dann der Corona-Krisenstab GECKO erteilen. Der derzeitigen Gesetzeslage zufolge müssen Beschränkungen alle zehn Tage überprüft werden – im Fall der aktuellen Verordnung rechtzeitig vor dem Fristablauf am 31. Januar, kurz vor Inkrafttreten der Impfpflicht für alle Einwohner ab 18 Jahren, die einen weiteren Lockerungsdruck nach sich ziehen wird.

SPÖ für Ende des Lockdowns für Ungeimpfte

Rainer Trefelik, der Chef der Handels-Sektion in Österreichs Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, zieht die Impfpflicht auch als Begründung für seine in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitierte Forderung heran, die 2G-Regelung in Ladengeschäften abzuschaffen.

Die Impfpflicht, die überall gelte und deren Kontrolle Sache der öffentlichen Sicherheitsorgane sei, mache es demnach überflüssig, privaten Gewerbetreibenden die belastende Pflicht, den G-Status von Kunden zu überprüfen, weiterhin aufzuerlegen. Zudem gelte ohnehin im Handel weiterhin eine Maskenpflicht, die für eine entsprechende Minimierung des Infektionsgeschehens sorge.

Auch aus der SPÖ kommen Forderungen nach einem Ende noch bestehender Beschränkungen. Nachdem der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried jüngst erklärt habe, die hohen Infektionszahlen sprächen gegen eine Wirksamkeit des nach wie vor geltenden Lockdowns für Ungeimpfte, will nun auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Einschränkungen für nicht Immunisierte aufheben.

Zwar seien die Infektionszahlen hoch, die Hospitalisierungsrate sei jedoch deutlich unterhalb jener früherer Wellen.

FPÖ-Nepp: Nach Omikron wieder „krank sein wie früher“

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum will auch die Clubs wieder öffnen. Der „Münchner Merkur“ zitiert ihn mit der Aussage, es sei „Gebot der Stunde, umgehend die 2G-Regel und Sperrstunde abzuschaffen und auch die Nachtgastronomie wieder zu öffnen“. Auch in Spanien, Großbritannien und Israel sei man zur Normalität zurückgekehrt – trotz hoher Infektionszahlen. Ein „krank sein wie früher“ müsse endlich wieder möglich werden.

Seine Einreisebestimmungen hat Österreich immerhin schon wieder liberalisiert. Am Montag wurden 14 Länder, die im Zeichen der Omikron-Variante zu Virusvariantengebieten erklärt wurden, wieder in diese Liste genommen – weil Omikron mittlerweile auch in Österreich selbst vorherrschend ist. Geboosterte dürfen aus den betroffenen Staaten, darunter auch die Niederlande und Großbritannien, ohne Auflagen einreisen, darüber hinaus gilt 2G-plus.