„Massive Regelwidrigkeiten“ in Russland-Affäre: Geheimdienstausschuss ermittelt gegen US-Außenministerium

Die sogenannte Russland-Affäre ist noch lange nicht vom Tisch. US-Präsident Donald Trump wird beschuldigt im Wahlkampf mit den Russen kooperiert zu habe. Dadurch habe er den Wahlkampf gegen Hillary Clinton gewonnen, heißt es.

Doch auch nach einjährigen Ermittlungen durch Sonderermittler Robert Mueller gegen Trump, gibt es keinerlei Beweise, die diese Theorie untermauern würden. Im Gegenteil, es kommen immer mehr Fakten ans Licht die zeigen, dass das Clinton-Lager Trump mit einem höchst dubiosen Dossier ausschalten wollte. Darin verwickelt ist auch das FBI.

Am Sonntag sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes, sein Ausschuss habe die elektronische Kommunikation – die die Geheimdienste der „Five Eyes“ an die US-Regierung weitergeleitet haben – überprüft. „Five Eyes“ ist ein Geheimdienstabkommen zwischen den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Seine Abteilung habe nichts gefunden, was zur Einleitung einer Ermittlung in der sogenannten Russland-Affäre hätte verwendet werden können, betonte Nunes. „Wir wissen jetzt, dass es keine offiziellen Informationen gab, die diese Ermittlung angestoßen haben“, so Nunes zu „Fox News“.

Entsprechend der offiziellen Darstellung waren verschiedenste Behauptungen der Anstoß der FBI-Ermittlungen in der angeblichen Russland-Affäre.

Diese Behauptungen beruhten auf Informationen, denen zufolge sich der George Papadopoulos, ein Unterstützer von Donald Trump, in London mit einem Professor mit russischen Kontakten getroffen hatte. Dieser Professor, Joseph Mifsud, hatte Papadopoulos offenbar erzählt, dass die Russen im Besitz von Tausenden E-Mails sind, die Bezug zu Trumps damaliger Rivalin Hillary Clinton hatten. Der Inhalt dieses Treffens drang zum FBI vor – und der Geheimdienstausschuss versucht nun herauszufinden, wie das passiert ist.

Nunes wies darauf hin, dass der Ausschuss bereits wisse, dass die langjährigen Clinton-Mitarbeiter Cody Shearer und Sydney Blumenthal eine Sammlung von Notizen, verfasst von Shearer, an das US-Außenministerium weitergegeben hätten. Jemand im Außenministerium habe sie an den ehemaligen britischen Spion Christopher Steele weitergeleitet, und der wiederum an das FBI, berichtete CNN.

Der Geheimdienstausschuss ermittelt jetzt gegen das Außenministerium, das laut Nunes „massive Regelwidrigkeiten“ aufweise.

Die Untersuchung von Papadopoulos ermöglichte es dem FBI, mithilfe von Überwachung das Trump-Lager während der Präsidentschaftswahl 2016 auszuspionieren.

„Das ist für uns sehr wichtig, da bei der Gegenspionage-Untersuchung Methoden zum Einsatz kamen, die bei amerikanischen Bürgern nicht angewendet werden dürfen“, so Nunes. „Wir wollten schon lange wissen, über welche Informationen das FBI verfügte, die zu dieser Ermittlung führten.“

• Siehe auch: FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht

Das FBI beantragte eine FISA-Ermächtigung, um Trump-Wahlkampfhelfer Carter Page auszuspionieren. Ein im Februar veröffentlichtes Memo des Geheimdienstausschusses enthüllte, dass sowohl das FBI als auch das Justizministerium (DOJ) dem Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC) absichtlich vorenthalten haben, dass ein Großteil der im Antrag vorgelegten Beweise auf dem so genannten Trump-Dossier beruht.

Das von dem Unternehmen „Fusion GPS“ erstellte und vom Hillary-Clinton-Lager und dem Democratic National Committee (DNC) finanzierte Dossier stützt sich fast ausschließlich auf russische Quellen. Im Juni 2017 sagte der ehemalige FBI-Direktor James Comey unter Eid aus, dass das Dossier „anzüglich und unbestätigt“ sei.

Die vorsätzliche Irreführung des FISA-Gerichts durch bewusste Falschangaben zur Rechtfertigung einer FISA-Ermächtigung über eine politische Kampagne könnte zur strafrechtlichen Verfolgung der Beteiligten führen.

Eine FISA-Ermächtigung erlaubte es dem FBI, umfangreiche Spionagebefugnisse einzusetzen, einschließlich der Kommunikationstechnik von Geheimdiensten wie der NSA, um einen amerikanischen Bürger auszuspionieren. Durch die so genannte Zwei-Hop-Regel dürfen auch diejenigen ausspioniert werden, die mit der eigentlichen Zielperson in Kontakt stehen. In dem Fall von Carter Page kam eine große Anzahl von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfs für die Überwachung in Frage.

Der Leiter der FBI-Gegenspionageuntersuchung Peter Strzok wurde degradiert und aus dem Team von Sonderermittler Robert Mueller gefeuert. Fast 10.000 Textnachrichten, die Strzok und FBI-Anwältin Lisa Page sich einander geschickt hatten, enthüllten eine starke Voreingenommenheit gegenüber Trump und zugunsten von Clinton.

Strzok beaufsichtigte auch die Ermittlungen des FBI gegen Clinton, die in ihrer Funktion als Außenministerin geheime Informationen unter Verwendung eines privaten E-Mail-Servers versendet hatte. Außerdem war Strzok Teil des FBI-Teams, das an der Entlastungsaussage für Clinton arbeitete, noch bevor die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen waren.

Quelle: NTD TV

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