Massive Korruption in Afrika: Entwicklungsminister will zusätzlich 300 Mio. Euro für afrikanische Reformstaaten

Das Bundesentwicklungsministerium will reformorientierte afrikanische Staaten in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro unterstützen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gebe aber Bedingungen: Dazu zählten der „Kampf gegen Korruption, der Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerverwaltungen“.

Das Geld ist für Staaten vorgesehen, die sich an der G20-Initiative „Compact with Africa“ beteiligen. Diese Reformpartnerschaften sollen mit ausgewählten Staaten beim G20-Afrikagipfel geschlossen werden, der unter deutschem Vorsitz in Berlin stattfindet. Die „Compact“-Initiative soll dafür sorgen, dass Investitionen in afrikanische Länder fließen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.

Diese Partnerschaften werden zunächst mit Ruanda, dem Senegal, Marokko, Tunesien, Äthiopien, der Elfenbeinküste und Ghana vereinbart. Das Angebot stehe aber allen afrikanischen Staaten offen, sagte Müller. „Aber wir starten mit diesen Staaten. Denn es gibt ja auch an die Staaten Anforderungen.“ Mit den zusätzlichen 300 Millionen Euro wolle sein Ministerium diejenigen Länder besonders fördern, die im Rahmen des Compact „den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen“.

Die Bundesregierung werde weiterhin aber auch die „ganz armen und schwierigen Länder“ unterstützen. Aber staatliche Mittel reichten nicht aus, um Probleme wie Hunger, Armut und Beschäftigungslosigkeit zu lösen, sagte Müller. Es gebe einen dreifachen Ansatz: „Wir brauchen die Privatwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rechtssicherheit für Investitionen.“ Dies sei der Schwerpunkt der G20-Tagung. „Und wir brauchen fairen Handel“, fügte Müller hinzu.

Unternehmer sehen Korruption als größtes Investitionshemmnis in Afrika

Unterdessen sehen Konzernchefs und Verbandschefs aus den G20-Staaten Korruption als das größte Investitionshemmnis in Afrika.

Weitere Hürden seien regulatorische Barrieren, mangelnde Infrastruktur, Rechtsunsicherheiten sowie unzureichend ausgebildete Arbeitskräfte, ergab eine Umfrage der Initiative Business 20 (B20), aus der das „Handelsblatt“ am Montag zitierte.

In Berlin kommen am Montag und Dienstag hochrangige Vertreter der G20-Staaten zusammen, um über die verstärkte Förderung privater Investitionen in Afrika zu beraten. (afp)

Siehe auch:

IWF-Chefin fürchtet neue Massenmigration durch „Klimawandel“ – Kritiker: IWF selbst schafft Fluchtursachen

Dr. Asserate bei KenFM: Die Europäer müssen „Nein“ sagen lernen gegenüber den afrikanischen Herrschern + Video