Massive Abwicklung: US-Behörde USAID wird von 10.000 auf 300 Stellen gekürzt

Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID wird ab dem Wochenende massiv abgewickelt. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten, wird die Zahl der Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf 300 gekürzt.

Zuvor teilte die Behörde bereits mit, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt wird. Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende US-Medienberichte.

Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern erhalten habe, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.

Gelder eingefroren

US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen „Wahnsinnigen“ geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen.

Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23:59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es.

Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen.

Ausnahme für einige wenige

Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der „New York Times zufolge“ Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.

Robin Thurston von der Stiftung Democracy Forward, welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Massenentlassungen bei USAID verklagt hat, kritisierte den „rechtswidrige Beschlagnahme dieser Behörde durch die Trump-Vance-Administration“. Dies stelle „einen klaren Verstoß gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung“ dar

Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen.

Abfindungen an 2 Millionen Beschäftigte der Bundesbehörden

Das Vorhaben, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, wurde laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt.

Wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für 10. Februar eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

Die Trump-Regierung hatte den Bundesbeschäftigten in einer E-Mail die Frist gesetzt, bis diesen Donnerstag um 23:59 Uhr (US-Ostküstenzeit, 5:59 Uhr MEZ) zu entscheiden, ob sie das Angebot angenehmen.

Für den Fall, dass sie freiwillig den Dienst quittieren, wurde ihnen eine Abfindung von acht Monatsgehältern angeboten. In der Mail mit dem Titel „Weggabelung“ hieß es den Berichten zufolge auch, dass in den meisten Bundesbehörden ein Stellenabbau geplant sei.

Geklagt hatten mehrere Gewerkschaften

Der Bundesrichter George A. O’Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum nun laut der „Washington Post“ als „willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt“ und setzte es aus. Gegen das Abfindungsprogramm geklagt hatten mehrere Gewerkschaften, die insgesamt mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten.

Die Rundmail vom 28. Januar hatte der „Washington Post“ zufolge „Schockwellen“ durch die Bundesbehörden geschickt. Die Mitarbeiter sahen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie das Abfindungsangebot akzeptieren oder das Risiko eingehen sollten, zu einem späteren Zeitpunkt einfach gefeuert zu werden.

Um das Angebot anzunehmen, mussten sie einfach nur das Wort „resign“ („kündige“) in die Betreff-Zeile ihrer Antwort-Mail eintippen.

Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), von wo die Rundmail abgeschickt wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, „Panik“ zu säen und so Kündigungen auszulösen. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatten bis Donnerstag über 40.000 Beschäftigte das Abfindungsangebot angenommen.

(dpa/afp/red)